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Greenpeace Protest gegen geplantes CO2-Speicher-Gesetz

Mittwoch 25. März 2009 von birdfish



CSS- Gesetz = “Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid”

Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten ist offenbar die Verabschiedung eines Gesetzes zur unterirdischen Speicherung von CO2 in Sicht.

Pilotanlage Schwarze Pumpe
(c) SPBer/Wikipedia

Der Pressedienst des Bundestages teilte heute  aus der Sitzung des Umweltausschusses mit, die Regierung wolle den Gesetzentwurf am 1. April im Kabinett vorlegen. Damit solle nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums der Rechtsrahmen für die technologische Anwendung der neuen Speichertechnologie für CO2 geschaffen werden. Gleichzeitig sollten noch in dieser Legislaturperiode die Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt werden. 2015 solle ein Bewertungsbericht über Erfahrungen und Konsequenzen aus der CCS-Technologie erstellt werden.
Insgesamt gibt es dem Informationsdienst zufolge in der Europäischen Union Pläne für zwölf Demonstrationsanlagen. In Deutschland werde derzeit überlegt, drei davon aufzustellen.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte noch am Vortag eine Verständigung zwischen Union und SPD über das Gesetz zur CO2-Einlagerung angemahnt. “Ich wünsche mir, dass wir jetzt in der Bundesregierung endlich zu einer Einigung kommen”, hatte er gesagt. Die Koalition sei bei diesem Thema einer Einigung schon einmal näher gewesen. Streitpunkt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium war lange die Härte der Auflagen für die Speicherung sowie die Haftungsfrage bei Problemen mit dem Speicherverfahren.

Quelle: Reuters Deutschland

Gleichzeitig veranstaltete Greenpeace eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt und protestierte gegen unterirdische CO2-Deponien. Auf einem Warnschild an der drei Meter hohen Attrappe hieß es: “Zeitbombe CO2-Endlager“.
Greenpeace warnt, dass bisher keine Maßnahmen gegen Austritte des Klima-Gases vorgesehen sind. Zudem seien wesentliche Formulierungen des Gesetzes von den Stromkonzernen RWE und Vattenfall zu ihren Gunsten verfasst worden. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, eine fachliche Debatte über die Risiken der Endlagerung von CO2 zu führen.
“Das vorliegende Gesetz für die Entsorgung von CO2 schafft geologische Zeitbomben”, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. “Es werden die selben Fehler wie im kollabierten Atommüll-Lager Asse wiederholt. Auch hier fehlt eine wissenschaftliche Bewertung für die Endlagerung von Risiko-Müll. Das CCS-Gesetz soll nicht dem Klimaschutz dienen, sondern der Rettung des Klimakillers Kohle.
Nach Recherchen von Greenpeace stammen wesentliche Formulierungen des vorliegenden Gesetzes aus der Feder der Kohlekraftwerkbetreiber RWE und Vattenfall. Im gemeinsamen Referenten-Entwurf der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft wurde auf Druck der Stromkonzerne der Begriff “Ablagerung” durch “Speicherung” ersetzt. Die Konsequenz: Mit dem Begriff “Speicherung” wird eine vorübergehende Einlagerung von Müll für die Wiederverwendung bezeichnet – damit ist der CO2-Müll rechtlich zum Wirtschaftsgut umdeklariert worden.
“Mit diesem juristischen Trick wird den Stromkonzernen ermöglicht, die strengen Umweltauflagen des Abfallrechts zu umgehen”, sagt Smid. “Die zukünftigen Deponie sollen nach dem lascheren Bergrecht beurteilt werden. Umwelt und Sicherheitsrisiken spielen im Bergrecht eine untergeordnete Rolle, es geht vorrangig um die Ausbeutung von Rohstoffen.”
Nach dem Gesetz-Entwurf sollen RWE und Vattenfall nur für 20 bis 30 Jahre die Verantwortung für die CO2-Verpressungen tragen. Danach soll die Haftung für CO2-Endlager auf den Staat übergehen. Mögliche Folge-Kosten müssten dann die  Steuerzahler tragen. Greenpeace fordert, dass die Stromkonzerne mindestens 100 Jahre für ihre Deponien haften. In den ersten hundert Jahren ist die Gefahr der CO2-Ausgasung am größten. Auch die Verantwortung für spätere Leckagen und die damit verbundenen Schäden muss vom Betreiber dauerhaft übernommen werden.
“Klimaschädliche Treibhausgase müssen vermieden, nicht in die Erde gepresst werden”, sagt Smid. “Die Lösungen für unser Klima-Problem sind bekannt. Sie lauten Ausbau von Regenerativen Energien und Energie-Effizienz.”

Quelle: Greenpeace

Eine kurze Erklärung dazu, was CO2-Speicherung ist, haben wir hier eingestellt.

Weitere Informationen zu den Argumenten der Kritiker finden Sie hier.

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