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Atomkraft-Betreiber vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert

Freitag 27. März 2009 von birdfish



Die Frage der Strommengenübertragung ist geklärt. Danach dürfen Strommengen des stillgelegten Atomreaktors Mülheim-Kärlich nicht auf die Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel übertragen werden, so wie es RWE und Vattenfall im Sinne einer Gewinnoptimierung gern gesehen hätten.

AKW-Kärlich
(c) Daniel Bleyenberg / Pixelio

Um eine Laufzeitverlängerung von Biblis A, dem ältesten in Deutschland betriebenen Atomkraftwerk, zu erreichen, hatte der Stromkonzern RWE im September 2006 beim Bundesumweltministerium die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen beantragt. Die Übertragung sollte aus dem Kontingent erfolgen, das RWE im Atomgesetz für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde. Im März 2007 stellte das Unternehmen Vattenfall einen entsprechenden Antrag für das Atomkraftwerk Brunsbüttel. Diese Anträge lehnte das Bundesumweltministerium im Mai bzw. August 2007 ab, da Biblis A und Brunsbüttel im Atomgesetz nicht in der Liste der Anlagen aufgeführt sind, auf die Reststrommengen von Mülheim-Kärlich übertragen werden können.
Da die Klagen der Anlagenbetreiber gegen das Umweltministerium vom Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteins und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wurden, zog man vor das Bundesgericht.
“Die obersten Verwaltungsrichter haben unsere Rechtsauffassung und die Rechtmäßigkeit unserer Entscheidung uneingeschränkt bestätigt. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für den weiteren Vollzug des Ausstiegsgesetzes”, freute sich Umweltminister Gabriel.

Die Meldung des Umweltministeriums lesen Sie hier.

Ein Kommentar zum Taktieren der AKW-Betreiber in ZEIT-Online.

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