KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung als Regulativ gefordert

Montag 30. März 2009 von birdfish



Die Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) hat einen Aufruf für eine globale demokratische Beaufsichtigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen veröffentlicht.

UNPA Kampagne

Die Kampagne ist ein globales Netzwerk von Parlamentariern und NGOs, die sich für eine stärkere Bürgervertretung in der UNO einsetzen. Der Aufruf nimmt Bezug auf die globale Finanzkrise, die schwere soziale und wirtschaftliche Probleme nach sich zieht und bewirkt, dass die Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele ernsthaft gefährdet ist.
Die Kampagne ist der Meinung, dass ein angemessener institutioneller Aufbau geschaffen werden muss, um das globale Finanzsystem neu auszurichten und zu regulieren.

Funktionen der geforderten Parlamentarischen Versammlung

Zunächst könnte die Versammlung hauptsächlich beratende Funktion haben, um dann langfristig eine echte Aufsichtsfunktion über die Institutionen des Systems auszuüben.

Solch eine Versammlung könnte

  • die Vernetzung und die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik in zahlreichenFeldern überwachen, etwa im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, Nahrungsmittelversorgung,Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung;
  • dabei helfen, die Aufmerksamkeit auf kritische Entwicklungen zu lenken, bevor diese akut werden
  • darüber wachen, dass die Reformen und Regulierungen effektiv implementiert werden;
  • von der lokalen Basis und der Zivilgesellschaft Feedback sammeln, unter besonderer Berücksichtigung der schwachen, armen und unterprivilegierten Mitglieder der Weltgesellschaft;
  • bei der Wahl der Exekutivdirektoren der Institutionen im System Mitspracherechte erhalten;
  • dazu beitragen, für die drängenden globalen Probleme Lösungen zu finden.
Der Aufruf im Wortlaut:

Wir rufen die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in ihren Beratungen über die Reform der internationalen Währungs-, Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen zu unterstützen. Wir fordern die vom Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufene Expertenkommission zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems dazu auf, den Vorschlag zu begutachten und ihre Unterstützung zu bekunden.
Wir rufen alle für das internationale Gemeinwohl engagierten Organisationen,  Entscheidungsträger und alle Bürger dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen.

Zum Aufruf der UNPA-Kampagne für eine globale demokratische Beaufsichtigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen (PDF)

Schlagworte:
, , , , , , ,

Verwandte Artikel

Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 30. März 2009. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

Kommentar schreiben