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Das Bundeskabinett setzt auf eine langjährige Zukunft der Kohle

Mittwoch 1. April 2009 von birdfish



Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten (Carbon Capture and Storage, CCS) beschlossen.

Pilotanlage Schwarze Pumpe
(c) SPBer/Wikipedia

Nach einigem Hin und Her zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium im Streit um den Zeitrahmen der Haftung wurde das Gesetz nun abgenickt und mit 30 Jahren der Kompromiss in der Mitte gewählt. Guttenberg war der Meinung, 20 Jahre nach Stillegung sollte der Staat haften, Gabriel hätte lieber 40 gesehen.

“Kohlekraftwerke haben nur eine Zukunft, wenn sie weniger schädlich für das Klima werden. CCS könnte da eine Perspektive bieten. Wir müssen jetzt untersuchen, ob die Technik im industriellen Maßstab funktioniert. Dabei erteilen wir CCS mit diesem Gesetz keinen Blankoscheck. Im Gegenteil: Der Entwurf sieht hohe Umweltstandards vor, auf die es keinen Rabatt gibt. Das Wichtigste ist dabei: Die Speicher müssen auf Dauer sicher sein.” sagt der Umweltminister.

2015 sollen die gesammelten Erfahrungen von der Bundesregierung ausgewertet werden, dann soll geklärt werden, ob die CO2-Speicherung sowohl technisch als auch wirtschaftlich Sinn ergibt. Falls ja, dann könnte das ganze – vielleicht – ab 2020 wirtschaftlich betrieben werden.

Klar ist, dass nichts klar ist, außer der Tatsache, dass hier ein neues Entsorgungsproblem befördert wird und somit zugleich die Weiterentwicklung wirklich sauberer Energien diesem Experiment nachgestellt werden.

Um diesem Argument zu entgegnen, ergänzt das BMU, dass die Einhaltung der EU-Obergrenze für Emissionen relevant ist. “Ob Kraftwerksbetreiber dabei auf mehr Effizienz, den Wechsel von Brennstoffen oder einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien setzen, bleibt ihnen überlassen. Aufgabe des Staates ist es, klare gesetzliche Vorgaben für eine umweltverträgliche Nutzung von CCS zu machen, wenn Unternehmen diesen Weg gehen wollen. ”

Die Pressemeldung des BMU.

Eine kurze Erklärung dazu, was CO2-Speicherung ist, haben wir hier eingestellt.

Weitere Informationen zu den Argumenten der Kritiker finden Sie hier.

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