Klage gegen Autoplaketten für Umweltzonen vom VG abgelehnt
Donnerstag 23. April 2009 von birdfish
Die Klage gegen Fahrverbote im Rahmen der Einrichtung einer innerstädtischen Umweltzone hat das Verwaltungsgericht Hannover jetzt abgelehnt.
(c) Danny König / Pixelio
Das Gericht wies auf die rechtliche Verpflichtung der Stadt hin, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Grenzwerte des NO2-Gehaltes der Luft nicht eingehalten würden. Die Einrichtung der Umweltzone würde eine solche Maßnahme darstellen, weil sie dazu geeignet sei, die entsprechenden Abgase zu reduzieren.
Das Gericht hielt die Maßnahme auch konkret für verhältnismäßig. Es sah dabei durchaus die Härten, die für die Bürger und Betriebe eintreten, deren Fahrzeuge die Umweltzone nicht mehr befahren dürfen. Unter Berücksichtigung der dafür geschaffenen Härtefallregelung würde die Belastung jedoch so abgefedert, dass die Verhältnismäßigkeit insgesamt nicht in Frage gestellt wird.
Berufung hat das Gericht zugelassen.
Schlagworte:
Auto, CO2, EU, Gesetze, Maßnahmen, Politik, Städte, Verbraucher, VerkehrVerwandte Artikel
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