NRWs Wirtschaft verurteilt die Energie- und Klimapolitik von EU und Bundesregierung

Freitag 8. Mai 2009 von birdfish

Die Wirtschaft NRWs hat nun einen Vorstoß in die energiepolitische Vergangenheit unternommen. Nach Meinung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen ist das Jahr 2012 für den Kohleausstieg zu früh gewählt.

Die IHKen wollen die heimische Steinkohle stärken und begründen dies unter anderem damit, dass das Land sonst von Importen abhängig sei.

Die NRW SPD ist den kohlepolitischen Ansichten der Wirtschaft nicht abgeneigt, während die schwarz-gelbe Landesregierung ja bereits lange für den Subventionsabbau im Bereich Bergbau eingetreten ist. Den Vorschlag der IHKen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und auch den Neubau neuer Werke in Erwägung zu ziehen, lehnen die Sozialdemokraten jedoch rigoros ab.

Des weiteren fordert die Wirtschaft NRWs, mit der Einführung des Emissionshandels die Ökosteuer abzuschaffen. Die Bemühungen der EU um den Klimaschutz halten die IHKs für falsch, das deutsche ‘Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm des Bundes’ für überzogen und wirtschaftsfeindlich.
Überhaupt sollten Emissionshandel und Auflagen nur eingeführt werden, wenn sie global gelten und nicht nur für die EU.

Hier finden Sie die Energiepolitischen Positionen 2009 der Industrie- und Handelskammern in NRW (PDF).

Das von den IHKen kritisierte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.