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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, im Bundesrat gegen das “Gesetz zur Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2″ (CCS-Gesetz) zu stimmen.

Neubau des Kohlekraftwerkes Datteln – (c) Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Die CCS-Technologie stehe für ein ‘Weiter so’ der Stromkonzerne, die Klimaerwärmung erfordere hingegen eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. In der CCS-Technologie sieht der BUND lediglich ein Feigenblatt, mit dem sich die Energiekonzerne vor ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz drücken wollten. Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene CCS-Gesetz zu kassieren.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, eröffneten BUND-Mitarbeiter jetzt mit Steinmeier- und Merkel-Masken neben dem Bundesratsgebäude in Berlin eine Kohlehandlung mit Namen “Steinmeier, Merkel & Co2 – Kohlehandel seit 2005″. Dort wurden “klimafreundliche” und “natürlich-reine” Briketts feilgeboten, die mit grünen Schleifen dekoriert und grün angemalt waren. “CCS-Gesetz ist Feigenblatt für Energiekonzerne”, “Wir lassen uns nicht verkohlen!”, “Schiffe versenken statt CO2″ und “Kohle-Dealer stoppen!” stand auf Transparenten, die von weiteren Aktivisten gehalten wurden.

“Das CCS-Gesetz soll dem schmutzigen Brennstoff Kohle ein ökologisches Image verschaffen“, sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND. “Ob die Versenkung des Kohlendioxids in die Erde funktioniert und ob sie sicher ist, weiß niemand. Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken vor allem die Bundesländer tragen sollen.” Unklar sei auch, ob es genügend Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe. Sicher sei jedoch, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge erzeugten Stroms müsse folglich deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien. Der Umweltverband kritisierte außerdem, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie (engl. “Carbon Capture and Storage”) sitzen bleibe. 30 Jahre nach Beendigung der CO2-Versenkung werde es den Energiekonzernen erlaubt, die Haftungsrisiken auf die Bundesländer zu übertragen.

“Ein CCS-Gesetz, das keine Sicherheit für künftige CO2-Lagerstätten gewährleisten kann und das die Betreiber nach relativ kurzer Zeit aus der Haftung entlässt, darf nicht verabschiedet werden”, sagte Becker. Erforderlich sei, dass ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet werde, der von den Kohlekraftwerksbetreibern zu finanzieren sei und sämtliche Risiken abzudecken habe.

• Die BUND Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) (PDF)
• Die Protestaktion zur Sendung von Briefen an die Ministerpräsidenten finden Sie hier.
• Hier finden Sie eine Zusammenstellung von Argumentationen und Stellungnahmen diverser Institutionen zum CCS-Gesetz.
• Allgemeinwissen: Der Weg eines Bundesgesetzes