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Germanwatch: Chance auf ambitioniertes Abkommen in Bonn nicht verschenken

Dienstag 2. Juni 2009 von birdfish



Bei den gestern in Bonn begonnenen UN-Klimaverhandlungen muss sich zeigen, wie ernst es den Industrieländern in Sachen Klimaschutz ist.

Klimapolitik
(c) Rainer Sturm / Pixelio

Deutschland und die Europäische Union müssen deutlich machen, dass sie den Klimaschutz nicht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hinten anstehen lassen. “Es ist gerade an diesem Punkt der Verhandlungen entscheidend, dass die Industrienationen klar zeigen, dass sie ein großes globales Finanz- und Technologiepaket unterstützen, um die Wirtschaftkrise, die Klimakrise und die drohende Energiepreiskrise gemeinsam zu bekämpfen“, erklärt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nach Monaten der Ideensammlung liegen nun erstmals zwei Verhandlungstexte vor, die die Grundlage der Verhandlungen bis zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen bilden. Damit liegen die wichtigsten Optionen auf dem Tisch, wie die gemeinsame Vision, die Klimaschutzverpflichtungen der
Industrieländer und die Klimaschutzprogramme der Schwellenländer aussehen könnten. Anders als beim Kyoto-Protokoll wird die Anpassung an den Klimawandel in den verletzlichen Entwicklungsländern und kleinen Inselstaaten eine sehr starke Rolle spielen.

Vom Ausmaß der finanziellen und technologischen Unterstützung der Industrieländer für Klimaschutz, Anpassung und Schutz des Regenwaldes an den Klimawandel in den Schwellen- und Entwicklungsländern soll abhängen, inwieweit diese Länder Zusagen für eigene Klimaschutzleistungen machen. “Wenn die Industrieländer sich auch bei der Bonner Verhandlungsrunde mit Zusagen zurückhalten, drohen sie damit zum Bremsklotz für die weiteren
Verhandlungen zu werden. Nach unserer Einschätzung sind für die Transformation der Schwellen- und Entwicklungsländer hin zu CO2-armen Entwicklungspfaden 115 Milliarden Euro jährliche Unterstützung durch die Industrieländer notwendig”, so Bals.

“Bisher ist die Politik der Industriestaaten nicht auf dem richtigen Gleis. Auch Deutschland und die EU waren bisher nicht bereit zu zeigen, in welcher Größenordnung sie die Technologie- und Finanzkooperation unterstützen wollen”, so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. “Damit droht der vermeintliche Vorreiter zu einem der Bremsklötze der Verhandlungen zu werden.”

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