KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Umweltjuristen warnen vor Aushöhlung des Umwelt- und Naturschutzrechts

Freitag 5. Juni 2009 von birdfish



Vor einer weiteren Aushöhlung des Umwelt- und Naturschutzrechts haben Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), das Öko-Institut und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (Ufu) gewarnt.

Biotope gefährdet
Änderungsanträge aus dem Bundesrat gefährden die Artenvielfalt – Foto: Dagmar Struß

Sie fürchten, dass die Bundesländer über den Bundesrat die bestehenden Umwelt- und Naturschutzgesetze bis zur Bedeutungslosigkeit verwässern und bewährte Standards im Umwelt- und Naturschutz abschaffen. Die Umweltjuristen von DUH, Öko-Institut und Ufu fordern die Bundestagsabgeordneten auf, zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrats zu den geplanten Novellen der Umwelt- und Naturschutzgesetze abzulehnen.

Die Bundesregierung ist vor drei Jahren mit dem Ziel angetreten, ein Umweltgesetzbuch (UGB) ohne Standardabbau zu schaffen. „Es reicht offenbar nicht, dass das UGB gescheitert ist, nun versuchen die Länder auch noch das bestehende Umweltrecht Stück für Stück auszuhöhlen“, sagte Dr. Cornelia Nicklas, Leiterin der Abteilung Recht bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. Nicklas und ihre Kollegen von Öko-Institut und Ufu befürchten, dass dies hinter verschlossenen Türen zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geschieht. Denn der Bund steht unter enormen Zeitdruck, um die Einzelgesetze noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Die Umweltjuristen von Öko-Institut, Ufu und DUH haben den Abgeordneten aller Fraktionen eine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats zugeschickt. Sie lehnen darin die massivsten Änderungsvorschläge zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur sogenannten Eingriffsregelung ab. „Wirtschaftliche Interessen werden über den Gesundheitsschutz gestellt, wenn sich die Länder durchsetzen“, sagte Andreas Hermann, stellvertretender Leiter des Forschungsbereichs Umweltrecht und Governance des Öko-Instituts. Die Länder wollen im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) die Befugnisse der Behörden für die Genehmigung von Anlagenerweiterungen und Neubauten in Belastungsgebieten beschneiden, so dass die Schwellen für den Gesundheitsschutz gesenkt werden. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen solle die bislang vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit wegfallen. Raumordnungsverfahren sollen ebenfalls ohne Prüfung der Umweltauswirkungen durchgeführt werden. „Durch die Änderungsanträge würde die Umweltverträglichkeitsprüfung ihrer Substanz weiter beraubt“, sagte Hendrik Acker vom Öko-Institut. Bürger und Behörden könnten dann die entscheidenden Konflikte nicht mehr lösen, obwohl deren Lösung für ein friedliches Miteinander von Unternehmen und Gesellschaft in sensiblen Gebieten notwendig sei.

Wenn der Bundesrat sich durchsetzt, beschleunigt sich die Zerstörung von Biotopen und das Artensterben. Geht es nach den Vorschlägen der Länder, wird die bewährte Eingriffsregelung ausgehöhlt. Sie fordern nämlich, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen innerhalb der sogenannten Realkompensation gleichgestellt werden. Das bedeutet: Naturzerstörung für den Bau von Straßen und Anlagen kann mit andersartigen Neupflanzungen abgegolten werden. Nach geltendem Recht hat der Ausgleich Vorrang vor dem Ersatz. Das hat auch seine Berechtigung. Ausgleich bedeutet nämlich gleichartige Kompensation (Biotop wird durch ebensolches Biotop an anderer Stelle ausgeglichen), Ersatz bedeutet lediglich gleichwertige Kompensation (Biotop wird nicht durch Biotop, sondern etwas anderes ersetzt). Somit würde eine gleichartige Kompensation gefährdet und für die Biodiversität notwendige Lebensräume gingen verloren.

Die Bundesländer erleichtern durch die Hintertür zudem den Einstieg in die Ersatzzahlung. Ersatzzahlungen sollen zukünftig „ausnahmsweise“ anstelle der vorrangigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dann verlangt werden können, „wenn mittels der Ersatzzahlung die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege besser verwirklicht werden können”. Das Ganze soll der „Flexibilisierung“ der Eingriffsregelung dienen. „Eine Flexibilisierung ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, da das Verfahren seit Jahren etabliert ist und die auftretenden Probleme in der Praxis lösbar sind“, sagte Nicklas.

Michael Zschiesche, Umweltjurist des Ufu, warnte davor, den Mindeststandard eines Gewässerrandstreifens auszuhebeln. Ein Randstreifen sei für den Naturschutz von elementarer Funktion. Das Umweltforschungszentrum Leipzig empfiehlt einen Abstand von zehn Metern zwischen Gewässer und Ufernutzung. „Schon der Regierungsvorschlag von nur fünf Metern ist aus naturschutzfachlicher Sicht kaum zu rechtfertigen, ihn abzuschaffen beschleunigt den Artentod“, sagte Zschiesche.

Hier finden Sie die Chronologie der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG).

Allgemeinwissen: Der Weg eines Bundesgesetzes

Schlagworte:
, , , , , , , , , , , , , ,

Verwandte Artikel

Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 5. Juni 2009. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

Kommentar schreiben