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Wahlen: EU-Politik entscheidet über Schutz von Umwelt, Klima und Verbrauchern

Freitag 5. Juni 2009 von birdfish



“Wenn am Sonntag die Wahlen für das EU-Parlament stattfinden, wird auch über die künftige europäische Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzpolitik abgestimmt.

Wahlen zum Europäischen Parlament

Da 80 Prozent aller Umweltgesetze auf europäischer Ebene gemacht werden, entscheidet die Zusammensetzung des Straßburger Parlamentes auch darüber, ob sich Europa auf den Pfad einer zukunftsfähigen und ökologischen Politik begibt oder ob unsere Lebensgrundlagen engstirnigen Wirtschaftsinteressen geopfert werden”, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wenige Tage vor der Europawahl.

Das EU-Parlament spiele eine wichtige Rolle beim Schutz der Artenvielfalt, von Naturlandschaften und bei der Wende hin zur klimafreundlicheren Energieversorgung. Für die sparsamere Nutzung von Ressourcen und eine insgesamt den CO2-Ausstoß mindernde Wirtschafts- und Verkehrspolitik sei die europäische Ebene ebenfalls entscheidend. Auch beim Schutz der Verbraucher vor den Risiken der Gentechnik und vor gefährlichen Chemikalien und Produkten seien EU-Abgeordnete maßgebend.

Um dem Umwelt- und Verbraucherschutz mehr Gewicht zu verschaffen, wirke auch der BUND immer wieder direkt auf das EU-Parlament ein. Auf diese Weise sei es gelungen, giftige Chemikalien nach dem so genannten “REACH-Verfahren” besser zu kontrollieren und den Einsatz von risikobehafteten Nanopartikeln in Kosmetika einer Kennzeichnungspflicht zu unterziehen. Um die Klimalasten durch elektrische und elektronische Geräte zu reduzieren, arbeite man auf EU-Ebene außerdem an einer schnellen Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie. Dazu gehöre u. a. das Glühlampenverbot, das ab September dieses Jahres schrittweise komme und den Weg für sparsamere Leuchtmittel freimache. Bis 2020 könne die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie den CO2-Ausstoß in der EU um 450 Millionen Tonnen senken. Dies entspreche den Gesamtemissionen aller Autos in der Europäischen Union.

Eine besondere Verantwortung komme auf die am Sonntag zur Wahl stehenden EU-Parlamentarier bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik zu. Weiger: “Die Subventionierung von Agrarexporten zerstört lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht länger zur Verschärfung des Hungers in der Welt beitragen. Deshalb muss die EU die Exportsubventionen für Milch und Fleisch dauerhaft abschaffen.” Von den Exportsubventionen profitierten vor allem Großkonzerne, die durch ihre Marktmacht die Preise unter die Erzeugerkosten drücken würden. So betrage der Weltmarktpreis bei Milch nur etwa 20 Cent pro Liter. Bauern in der EU benötigten jedoch mindestens 40 Cent zur Deckung ihrer Produktionskosten. Kleinere und mittelständische Milchbauernhöfe könnten in diesem Wettlauf um niedrigste Preise nicht bestehen.

“Europa ist uns näher als gedacht. Es steckt in Lebensmitteln, in Kosmetika und Spielzeugartikeln, in den Milch- und Fleischpreisen und hinter dem Vorhaben, die Erderwärmung unter maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wer eine ökologische Politik in Europa will, muss jene Kräfte im EU-Parlament stärken, die sich für mehr Verbraucher- und Klimaschutz einsetzen. Vor allem auch, weil die EU-Kommission den Umweltschutz viel zu oft hintanstellt”, sagte Weiger.

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