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Biokraftstoffpolitik: Regierung ausgebremst – Bundesrat erhebt Einspruch gegen Gesetz

Freitag 12. Juni 2009 von birdfish



Der Bundesrat hat heute sein Veto gegen das Biokraftstoffgesetz eingelegt.

Biokraftstoff aus Raps
Heimischer Anbau von Raps – (c) Hermann / Pixelio

Zum Einspruch des Bundesrates erklären die Grünen Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:
Die Bundesregierung hat heute vom Bundesrat die Quittung für ihre sture Haltung bei der Biokraftstoffpolitik erhalten. Mit ihrem Gesetz hält die Bundesregierung an weiteren Steuererhöhungen für Biokraftstoffe fest – trotz eines 25-prozentigen Marktrückgangs, Konkursen in der Branche und Verlust vieler Arbeitsplätze. Treibende Kraft sind die Mineralölkonzerne, die den Mittelstand aus ihrem Geschäftsfeld vertreiben wollen und dies zum Teil bereits mit Hilfe der großen Koalition geschafft haben.

Nun frage sich, ob die schwarz-rote Bundesregierung überhaupt noch die Kraft hat, das Gesetz durchzubringen. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur unter hohem Druck der Bundesregierung und der Mineralölkonzerne zugestimmt. Eine Reihe von Regierungsabgeordneten blieben der Abstimmung fern oder lehnten das Gesetz sogar ab.

Zu diesen gehörte auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel.
Göppel und mehr als ein Dutzend weitere Abgeordnete der Regierungsfraktionen stimmten gegen die Änderung des Biokraftstoffgesetzes, das für einheimische Reinkraftstoffe eine Steuererhöhung vorsah. Göppel argumentierte in einer Erklärung zur Abstimmung, dass sich die Insolvenzwelle in der Biotreibstoffbranche mit der nun beschlossenen Regelung fortsetzen wird. Der Bundestagsabgeordnete: „Der Gesetzentwurf verletzt den Vertrauensschutz der Bürger in den Staat. Die vollständige Steuerbefreiung für Reinkraftstoffe war in der 15. Legislaturperiode bis 2009 gesetzlich festgelegt worden. Durch das vorzeitige Einsetzen der Besteuerung ab 2006 wurden zahlreiche mittelständische Unternehmen in den Bankrott getrieben, die im Vertrauen auf eine klare gesetzliche Vorgabe investiert hatten.

Der CSU-Umweltpolitiker hatte als Umweltobmann der Unionsfraktion gefordert, Pflanzentreibstoffe im öffentlichen Nahverkehr von der Energiesteuer zu befreien und im LKW-Güterverkehr nur mit dem halben Satz zu belasten. Damit wäre ein verlässlicher Markt für heimischen Biodiesel und reines Pflanzenöl entstanden. Regionale Wirtschaftskreisläufe wären erhalten und gestärkt worden.

Pflanzenöl aus deutschem Anbau erbringt eine CO2–Minderung von 58%, Biodiesel von 45%. Beide Reinkraftstoffe liegen damit deutlich über der europäischen Nachhaltigkeitsgrenze von 35%. Die Mineralölkonzerne importieren hingegen für die Beimischung vor allem Palm- und Sojaöl mit schlechterer Klimabilanz.

Quellen: MdB Fell; MdB Göppel

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