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Der Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates versetzte nach Meinung des Grünen Sprechers für Energie- und Technologiepolitik, Hans-Josef Fell MdB, den heimischen Biokraftstoffen jetzt den Todesstoß.

Der Antrag von Rheinpfalz die Steuern für reine Biokraftstoffe abzusenken, wurde abgelehnt; der Vorstoß des Bundesrates, die Quotenabsenkung für Biokraftstoffe zu streichen wurde erst gar nicht behandelt. Die im Biokraftstoffgesetz festgelegten weiteren Steuererhöhungen und die Quotenabsenkung verringern den Markt für Biokraftstoffe weiter.

Nun beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Sollte dieser wider Erwarten Einspruch einlegen, müsste der Bundestag erneut über das Gesetz abstimmen.

Der Weg eines Gesetzes (allgemeine Info)