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Politischer Wille für große Ziele fehlt noch – Entwurf der NGOs fand Anerkennung

Freitag 12. Juni 2009 von birdfish



Der Schwung der heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen wurde durch fehlenden politischen Wille auf höchster Ebene gebremst: Japan legte in Bonn erschreckend schwache Ziele vor, die kaum über die in Kyoto beschlossenen Reduktionsziele hinausgehen.

Yes you can - Luftbild
‘Yes You can’ – Das Luftbild fordert die Akteure zum Handeln auf – (c) Robert van Warden / Spectral

Die EU-Finanzminister gaben währenddessen nur ein schwaches Signal für die notwendige finanzielle Unterstützung. Die USA legen bisher keine wirklich ambitionierten Reduktionsziele und noch weniger für das angestrebte Finanzpaket auf den Tisch. Die Entwicklungs- und Schwellenländer zeigen sich vor diesem Hintergrund nicht bereit, über die notwendigen ernsthaften Klimaaktivitäten zu verhandeln. Sie erwarten von den Industrieländern, dass sie ihre Emissionen zumindest um 40 Prozent bis 2020 reduzieren.

Deutlich sichtbar war in Bonn, dass vor allem immer mehr junge Menschen durch Aktionen und Demonstrationen Druck auf den Verhandlungsprozess ausüben. “Die positive Einstellung der Jugendgruppen, hier etwas bewegen zu wollen, muss nun auch in die Verhandlungen reingetragen werden”, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. “Ein großes menschliches Ausrufezeichen in der Bonner Rheinaue zeigte während der Verhandlungen, dass Engagement für ein faires und ambitioniertes Abkommen in Kopenhagen vorhanden ist”, so Milke.

Neue Bewegung brachte auch eine Gruppe von NGOs – unter anderem Greenpeace, WWF und Germanwatch – in die Debatte. Der vorgeschlagene Gesetzestext des “Kopenhagener Klima-Abkommen” wurde inzwischen mit zahlreichen Delegationen diskutiert. “Viele reagieren begeistert, dass endlich ein Entwurf eines ambitionierten Abkommens auf dem Tisch liegt. Wichtig ist, dass die Regierungen bis zum Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember jetzt ein solches Abkommen durchsetzen”, erklärt Bals. “Die Verhandler müssen nun den Staats- und Regierungschefs zeigen, wie ein ambitioniertes Abkommen aussieht, damit diese beim G8-Treffen Anfang Juli gemeinsam mit den Schwellenländern ein starkes Signal für ernsthaften Klimaschutz und Schutz der Menschen vor den Konsequenzen aussenden”, fügt Bals hinzu.

Bis zu der nächsten Verhandlungsrunde im August werden die weiteren Weichenstellungen auf den Regierungstreffen der G8 und der von Obama einberufenen Runde der großen Wirtschaftsmächte zur Klimapolitik getroffen. Gleichzeitig braucht der Verhandlungsführer ein starkes Mandat, um die Arbeit am Verhandlungstext voranzubringen.

Massive Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sollten jetzt international beschlossen werden, um den UN-Verhandlungen den notwendigen Rückenwind zu geben. “Damit kann die Klimakrise und zugleich die Wirtschafts- und Energiepreiskrise bekämpft werden”, so Bals.
“Kopenhagen kann der entscheidende Punkt sein, diesen weltweiten Prozess anzustoßen.”

Informationen zum “Kopenhagener Klima-Abkommen” der NGOs in englischer und deutscher Sprache

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