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Widersprüche im SPD-Parteiprogramm werden von Deutscher Umwelthilfe kritistiert

Mittwoch 17. Juni 2009 von birdfish



Die Deutsche Umwelthilfe hat den energie- und klimapolitischen Teil des am Sonntag in Berlin beschlossenen Wahlprogramms der SPD als „in sich widersprüchlich“ kritisiert.

Neue Kohlekraftwerke stoppen
SPD streitet für den Klimakiller Kohle – (c) Campact

Einerseits bekenne sich die SPD zum Klimaschutz und der Notwendigkeit, die Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Andererseits bestehe sie darauf, in Deutschland unbefristet Kohlekraftwerke mit traditioneller Technik zu errichten, die das Erreichen dieses Ziels unmöglich machen und das hergebrachte Energiesystem über Jahrzehnte zementieren.

„Noch einmal hat sich die zukunftsvergessene Kohlefixiertheit der NRW-SPD gegen die Energiewendeverfechter durchgesetzt. Immer noch gilt für die SPD die Traditionsweisheit: Im Zweifel für die Kohle“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Er fürchte, dass sich an den innerparteilichen Machtverhältnissen ohne Druck von außen nichts ändern werde. Die Umweltverbände würden ihren Teil dazu beitragen, dass die SPD den Kohlebeschluss noch einmal überdenkt. Schon bei den letzten für die Sozialdemokraten insgesamt desaströsen Wahlen habe sich gezeigt, dass Parteien überall da überdurchschnittlich verlieren, wo sie sich für neue Kohlekraftwerksprojekte einsetzen. Baake: „Im Gegensatz zu großen Teilen der SPD haben die Wähler längst verstanden: Deutschland kann nicht gleichzeitig Klimaschützer sein und Kohleland bleiben. Dagegen stehen nicht nur die Umweltverbände, dagegen steht einfach die Physik.“

Baake kündigte an, dass die DUH die SPD im Wahlkampf genauso an die Widersprüche ihres Energieprogramms erinnern werde, wie Union und FDP, die veraltete Atomkraftwerke weiter betreiben wollen. Jenseits der unvergleichlichen Katastrophenrisiken hätten Kohle- und Atomkraftwerke eines gemeinsam: „Beide können nur so genannte Grundlast und sind mit einem Stromsystem, das sich nach dem Willen aller Parteien immer stärker auf fluktuierende erneuerbare Energien aus Wind und Sonne stützen soll, schon bald unvereinbar“. Wer 2009 neue Kohlekraftwerke oder längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließe, werde nach der Bundestagswahl die erneuerbaren Energien bekämpfen.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass die SPD unmittelbar vor dem Wahlparteitag eine Passage aus dem Programmentwurf gestrichen habe, wonach bis „spätestens 2050“ hundert Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollten. Weil diese Forderung in unübersehbarem Widerspruch zur Forderung nach neuen Kohlekraftwerken gestanden hätte, die über 2050 hinaus betrieben würden, habe die SPD die 100-Prozent-Perspektive geräuschlos aus dem Programm getilgt.


Die Inhalte bzw. die beschlossenen Änderungen des Bundesparteitags im Wahlprogramm entnehmen Sie der Vorher-Nachher-Fassung (PDF)

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