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Der CDU wird für ihre energiepolitischen Aussagen Wählertäuschung vorgeworfen

Montag 22. Juni 2009 von birdfish



Was SPD-Energieexperte Ulrich Kelber seinem Koalitionspartner vorwirft, das ist schon harter Tobak. “Ich kann mir vorstellen, dass hier nichts anderes als ein groß angelegter Wahlbetrug versucht wird”, sagte Kelber zum Online vorwärts.

Atomkraftwerke vom Netz
Greenpeace-Protest 2006 am AKW Biblis. RWE will das Uralt-AKW in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel über die Bundestagswahl 2009 hinüberretten – (c) Martin Storz/Graffiti / Greenpeace

Zum Sinneswandel der CDU in Sachen CO2-Speicherung ergänzt Kelber: “Ich kann mir vorstellen, dass hier nichts anderes als ein groß angelegter Wahlbetrug versucht wird. Nämlich den interessierten Firmen zu sagen: ‘Wir werden das in fast schon Büttelmanier für euch durchsetzen’. Der Bevölkerung vor Ort wird aber signalisiert, dass erst mal gar nichts passiert. Nach der Wahl werden wir dann die Wundertüte erleben, für den Fall, dass CDU und CSU an die Regierung kommen. Das ist unehrlich.”

Auch der BUND hält das Veto der Union zum Gesetz für reine Wahlstrategie und äußert: “Auch nach dem wahltaktisch motivierten Veto der CDU/CSU gegen das CCS-Gesetz zur Abscheidung und Versenkung des klimaschädlichen Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken bleibt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei seiner generellen Ablehnung des Gesetzesvorhabens.”

Der Umweltverband forderte die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen. Die CCS-Technologie diene den deutschen Energiekonzernen lediglich als Feigenblatt, um ihre Investitionen in neue Kohlekraftwerke zu rechtfertigen.

Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin: “Zumindest schätzen die Unionsparteien die öffentliche Meinung zur CO2-Versenkung richtig ein. Vor allem in Norddeutschland, aber auch in Brandenburg gibt es massiven Protest gegen Pläne zum Bau von CO2-Pipelines. Und selbst wenn das CCS-Gesetz käme, hat diese Technologie vor Ort keine Chance.” Wenn die Energiekonzerne die CO2-Versenkung unbedingt durchdrücken wollten, müssten sie auch selbst dafür bezahlen und alle Risiken ausschließen.

Nicht nur der BUND, auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung sehen in CCS (“Carbon Capture and Storage”) eine teure, risikoreiche und klimapolitisch fragwürdige Technologie. Löffelsend: “Ein Kohle-Aufhübschungsgesetz ist überflüssig. Auf der Tagesordnung stehen der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke. Statt für angeblich klimafreundliche Kohlemeiler zu werben, muss die deutsche Energiewirtschaft in Sachen Klimaschutz endlich ihre Hausaufgaben machen.”

Unklar sei auch, ob es in tiefen Erdschichten genügend und sichere Lagerstätten für das Klimagift CO2- gebe und welche Kosten dabei entstünden. Belegt sei hingegen, dass CCS den Wirkungsgrad von Kraftwerken um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge Strom müsse damit deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien. Lücken im Gesetzentwurf habe es auch im Hinblick auf die Sicherheit geplanter CO2-Lagerstätten gegeben. Die Verantwortung für die CO2-Speicher sei nicht dauerhaft den Betreibern der Kohlekraftwerke zugewiesen worden.

Löffelsend: “Eine Energiepolitik, die auf Kohle und CCS als Lösungen setzt, verfehlt klar das Ziel von mindestens minus 80 Prozent CO2-Emissionen bis 2050. Die CCS-Technologie steht für ein `Weiter so` der Stromkonzerne. Die Klimaerwärmung erfordert jedoch eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Deshalb ist es falsch, den Einsatz von CCS in Deutschland mit dem Klimaschutzargument zu verteidigen.”

Von Wählertäuschung durch die CDU spricht auch Greenpeace in Bezug auf die CDU-Ankündigung, in ihrem Wahlprogramm den Neubau von Atomkraftwerken abzulehnen.

“Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.” (Angela Merkel auf der Jahrestagung des Bundesverbands der deutschen Industrie am 15.06.2009.)

Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel, auch andere CDU-Politiker haben sich in den zurückliegenden Monaten eindeutig pro Atomkraft – auch pro AKW-Neubau – positioniert. Wer diesen Kurs über die Medien mitverfolgt hat, wird auf die neueste Ankündigung daher kaum hereinfallen.

“Die CDU frisst Kreide, um die Wähler einzulullen und zu täuschen”, stellt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer denn auch fest und erinnert daran, wie unverblümt führende Köpfe der Partei für einen Neubau von Atomkraftwerken geworben haben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zum Beispiel, der im Juni 2008 verkündete, Kernkraft sei “für die CDU Ökoenergie”.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger forderte am 16. Juni in seiner Rede beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin: “Es müssen die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland verbessert werden … Egal ob für Wind oder Wasser, für Biomasse oder Sonne, für Kohle mit CCS oder für Kernenergie der neuen Generation.”

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche sagte der Bild am Sonntag am 08. Februar 2009: “Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen.”

Und Heinz Lehmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen sagte der Sächsischen Zeitung am 12. Juli 2008: “Atomkraftwerke der sichersten Bauart sind geeignet, den zukünftig stark steigenden Grundlastbedarf an Elektroenergie decken zu helfen. [...] Es müssen dafür in Deutschland zahlreiche neue Großkraftwerke errichtet werden.”

Die Liste der CDU-Politiker, die sich in diesem Sinne geäußert haben, ließe sich weiter verlängern. Damit ist die heutige Absage der CDU an die Kernkraft leicht als Wählertäuschung zu durchschauen.

Greenpeace fordert die CDU auf, sich endlich klar zum Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft zu bekennen. Ein schneller Ausstieg ist ohne weiteres möglich. Die ältesten sieben Meiler könnten sofort abgeschaltet werden, ohne dass die Stromversorgung der Bundesrepublik gefährdet wäre.

Eines wird immer deutlicher und ist auch durch die repräsentativen Umfragen der letzten Zeit eindeutig zu belegen:  Die Bevölkerung will den Ausstieg aus gefährlichen und klimagefährdenden Energien. Sie will nicht einmal eine deutsche Beteiligung an ausländischen AKWs.
Die Politik hat es immer schwerer, ihren Stiefel durchzuziehen und der alteingesessenen Energielobby die Stange zu halten. Es ist mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung, die diese Energiepolitik nicht mehr mittragen will. So ist es nur verständlich, dass die CDU bis zur Bundestagswahl versucht, den geplanten Kurs zu verschleiern.

Das komplette Interview des Vorwärts mit Ulrich Kelber (SPD MdB) finden Sie hier.

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