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Deutschland hat kaum Bedarf an der Speicherung von CO2, meint Gabriel

Dienstag 23. Juni 2009 von birdfish



In Sachen CO2-Speicherung scheint nun doch ein Stück weit zurück gerudert zu werden, denn anders kann diese Aussage des Bundesumweltministers kaum gedeutet werden: “Ich bin sicher, dass wir in Deutschland zwei, vielleicht drei Demonstrationsprojekte bekommen; aber die Technik wird vor allem exportiert.”

Neue Kohlekraftwerke stoppen
Umweltminister Gabriel gegen neue Kohlekraftwerke – (c) Campact

Auf Druck der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wurde das CCS-Gesetz vorangetrieben. Eskortiert wurden diese u.a. von der SPD, die erst dieser Tage  ihr Fernziel von 100 Prozent Erneuerbarer Energien im Wahlprogramm über Bord werfen musste, um dort die Kohlekraftwerke langfristig zu verankern. So heißt es dort “Das Genehmigungsrecht werden wir anpassen, um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen und um eine dezentrale flexible Energieversorgung sicherzustellen. Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid in Deutschland zum Durchbruch zu bringen”.

Offenbar will Herr Gabriel von seinem eigenen Wahlprogramm nicht so viel wissen. Er weiß, dass die Wählbarkeit der SPD nicht mehr von den letzten Kohlekumpels geprägt wird sondern von einer durch alle Schichten hindurch immer umweltbewusster werdenden Bevölkerung, die derzeit überall auf die Straße geht und Unterschriften en masse sammelt, wo Lagerstätten ins Visier genommen werden. Er hatte ja in seiner Partei auch versucht, die Latte für die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke zumindest höher zu legen, was ihm nicht gelang. Zum anderen will er bei einem etwaigen Kompromiss um das CCS-Gesetz sicher nicht das Gesicht verlieren.

Programm ist jedoch Programm.  Wir werden also sehen, ob sich die SPD der bluffenden CDU anschließt, um vor der Wahl erst einmal die kleinen Brötchen zu backen, um nach der Wahl den Neubau von Kohlekraftwerke wieder offen voran zu treiben. Oder ob sie auf Kohle-Kurs bleibt und nur ihr Umweltminister auf eigene Kappe auf den letzten Metern vor der Wahl gegenrudert.

Quelle: Reuters und das SPD-Wahlprogramm

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