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Gesetz zur CO2-Speicherung liegt auf Eis – nach der Bundestagswahl gehts weiter

Donnerstag 25. Juni 2009 von birdfish



Ein Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von CO2 (CCS-Gesetz) wird es vor der Bundestagswahl nicht mehr geben.

Aktion gegen CO2-Speicherung
Aktion gegen CO2-Speicherung – (c) Karsten Smid / Greenpeace

Gestern kippte die Führung der CDU das Vorhaben und gab der SPD die Schuld am Scheitern. Die Sozialdemokraten wiederum bezichtigen die Union der Blockadehaltung. Den Schwarzen Peter verdienen jedoch beide, meint Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.

“SPD und CDU haben sich bei dem Entwurf des Gesetzes von den Energiekonzernen Vattenfall und RWE über den Tisch ziehen lassen. Der Einstieg in die kommerzielle Endlagerung von Kohlendioxid wäre völlig übereilt gewesen.” Die Abtrennung und anschließende Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) kommt einer geologischen Zeitbombe gleich, da Sicherheitsrisiken unterirdischer CO2-Endlager kaum erforscht sind. Greenpeace begrüßt daher das Aus für das CCS-Gesetz.

“Die Technik dient auch nicht dem Klimaschutz, wie die Regierung behauptet”, so Smid. Mit der CO2-Speicherung soll vielmehr die Verfeuerung klimaschädlicher Kohle in den Kraftwerken verlängert werden. Deutschland sollte die Forschung nachhaltiger Techniken fördern und mit Investitionen in Erneuerbare Energien das Klima schützen.

In der Zwischenzeit wächst der Widerstand gegen Pläne des Energieversorgers RWE, Kohlendioxid im großen Maßstab in Schleswig-Holstein in der Erde zu verpressen. RWE will 2,2 Milliarden Euro investieren, um CO2 aus einem neuen Braunkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Hürth über eine 530 Kilometer lange Pipeline zu einem Endlager nach Norddeutschland zu pumpen und dort zu verpressen. Nach einem aktuellen Bericht der Neuen Rhein-Zeitung spricht sich nicht nur der Sachverständigenrat für Umweltfragen gegen die CCS-Technologie aus. Olav Hohmeyer, Professor für Energiewirtschaft an der Universität Flensburg und Mitglied des UN-Weltklimarates, warnt sogar vor gesundheitlichen Gefahren, falls das Gas aus den Lagerstätten austritt. Sein Rat an die Menschen in Nordfriesland: “Wehren Sie sich entschieden gegen die CCS-Pläne. Wehren Sie sich dagegen, Versuchskaninchen der RWE zu werden.”

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