KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Klimapolitischer Stillstand: Wahlprogramm der CDU/CSU fordert Protest heraus

Montag 29. Juni 2009 von birdfish



Das Wahlprogramm der CDU/CSU lässt handfeste Aussagen zum Klimaschutz vermissen.

Proteste gegen CDU Wahlprogramm
Protest gegen das CDU/CSU-Wahlprogramm – (c) Delia Woehlert / WWF

Der WWF hat daher am gestrigen Sonntag vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen das frisch verabschiedete Programm der Konservativen protestiert. Aktivisten in Strahlenschutzanzügen und grauen Kohlekitteln haben einen großen Würfel mit einer düsteren Landschaft aus Atommeilern und Kohlekraftwerken und der Aufschrift “Mit der CDU/CSU kann der Klimaschutz einpacken!” aufgebaut.

“Den Wählern wird von CDU und CSU eine grüne Mogelpackung verkauft. Außen steht Klimaschutz drauf und innen wird an hochgefährlichen Atommeilern und besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken gebastelt”, erklärt Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF. “Eine glaubwürdige und überzeugende Klima- und Energiepolitik sieht anders aus.”

Der von der CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm geforderte Ausstieg aus dem Atomausstieg bringt vor allem den Stromkonzernen zusätzliche Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher und dem Klima gar nichts. Die Forderung von CDU und CSU nach einem massiven Neubau von Kohlekraftwerken steht im krassen Gegensatz zu den Klimazielen. Neueste Erkenntnisse der Klimaforscher lassen darauf schließen, dass die Industrieländer und damit auch Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 senken müssen.

Solange die Technologie der Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) nicht verfügbar ist, ist der Bau neuer Kohlekraftwerke klimapolitisch verantwortungslos. CDU/CSU planen im Wahlprogramm eine Subventionierung des Baus neuer Kohlekraftwerke aus Mitteln des Emissionshandels. “Das wäre der klimapolitische GAU. Die größten Klimakiller würden so aus Klimaschutzmitteln subventioniert”, erklärt Günther.

International wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel – wie jüngst in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama – für mehr Klimaschutz, während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindert und damit die positiven Initiativen der eigenen Vorsitzenden untergräbt.

Aus dem Wahlprogramm:

“Wir wollen die Weichen stellen, dass Deutschland Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie.”

Da es keine “sauberen” Kohlekraftwerke gibt, kann man aus dieser Aussage den Rückschluss ziehen, dass man nach der Wahl dann doch in die CO2-Speicherung einsteigen wird, um die vermeintlich sauberen Kraftwerke zu realisieren.

Somit würden sich die zahlreichen Unkenrufe aus allen Richtungen bewahrheiten, die der CDU Wählertäuschung vorwerfen in Bezug auf das vor der Wahl geblockte CCS-Gesetz.

Schlagworte:
, , , , , , , , , , , , , , , ,

Verwandte Artikel

Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 29. Juni 2009. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

Kommentar schreiben