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US-Repräsentantenhaus beschloss mit dünner Mehrheit Obamas Klimaschutzpaket

Mittwoch 1. Juli 2009 von birdfish



Das Repräsentantenhaus beschloss Ende der Woche ein erstes Gesetz, das konkrete Zahlen zur Verringerung von CO2 festschreibt.

Inselgruppe Florida Keys
Fünf vor 12 für die Inselgruppe Florida Keys: der steigende Meeresspiegel könnte die Inseln schlucken – (c) Peter909 / Pixelio

Mit 1.200 Seiten umfasst das Klimaschutzpaket einiges an Inhalten. Im Zentrum steht jedoch die Aussage, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 gegenüber dem Jahr 2005 um 17 Prozent zu senken.

Bis zu Beginn des folgenden Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Energiekonzerne sowie  Industrie sollen zur Erreichung dieser Vorgabem die Effizienz der Energienutzung erhöhen. Zudem solll der Anteil erneuerbarer Energien ausgebaut werden.

Somit hat Barack Obama nun tatsächlich umgesetzt, was bei seinem Vorgänger Bush undenkbar war: die USA sind in die Klimapolitik eingestiegen.

Geräuschlos ging es im Repräsententenhaus allerdings nicht zu. Es gab scharfe Auseinandersetzungen bis das Gesetz denkbar knapp mit 219 gegen 212 Stimmen beschlossen wurde. Obama hatte eigens die Abgeordneten abtelefoniert, um bei allen persönlich für die Politikwende zu werben.
Nun muss die Welt darum bangen, ob auch der Senat, der dem Gesetz noch zustimmen muss, bevor es in Kraft treten kann, sein O.k. gibt. Hier wird voraussichtlich im Herbst abgestimmt. Es bleibt spannend. Die Argumente der Gegner schüren Ängste. So heißt es unter anderem, dass Energie teurer würde, dass 2,5 Arbeitsplätze sowie ‘Lebensstandard und Lebensqualität’ der Amerikaner durch das Gesetz gefährdet seien.

Der deutsche Umweltminister würdigt den Vorstoß Obamas, kritisiert jedoch, das es nicht weit genug geht. Während Bundeskanzlerin Merkel den US-Präsidenten in den höchsten Tönen lobt, macht Gabriel eine Rechnung zum Vergleich auf:

“Die Klimaforscher sagen uns einhellig, dass wir in den Industriestaaten bis zum Jahr 2020 zwischen 25 und 40 Prozent an klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen einsparen müssen, und zwar gegenüber 1990. Wir haben uns dieses Ziel gesetzt. Deutschland will bis dahin seine Emissionen um 40 Prozent reduzieren. Die Amerikaner aber wenden einen kleinen Trick an und wechseln das Ausgangsjahr. Statt 1990 wählen sie das Jahr 2005. Das heißt aber: Verglichen mit 1990 wollen die USA ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 gerade mal um rund vier Prozent reduzieren. Das ist weit entfernt von dem, was nötig ist.” So Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Interview mit der Tagesschau.

Artikel zum Klimabericht der US-Regierung

Quellen:

Agentur Reuters

Stuttgarter-Zeitung

Financial Times Deutschland

Tagesschau / Das Erste

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