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Skandalnummer ‘Abwrackprämie’: Einladung zum Betrug sowie Verzögerungsprogramm bei der Genehmigung privater Solaranlagen

Sonntag 9. August 2009 von birdfish



„Förderprogramm für die organisierte Kriminalität” nennt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Abwrackprämie.

Deutsche Autos in Afrika
Deutsche Autos sind in Afrika beliebt. Hier: Mercedes-Staffel in Marokko. – (c) Dieter Schütz / Pixelio

„Die Kripo hat 50.000 Betrugsfälle registriert und damit nun die Recherchen der DUH vom Januar bestätigt”, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurden bereits ca. 50.000 offiziell verschrottete Altfahrzeuge illegal weiterverkauft. Fünf bis zehn Prozent der angeblich verschrotteten Wagen seien nach Afrika und Osteuropa transportiert worden, sagte BDK-Vize Wilfried Albishausen.

Die Bundesregierung hatte mit Blick auf die Bundestagswahl und um die Autoindustrie zu stützen die Abwrackprämie völlig ohne ökologische Standards erlassen. Resch sieht darin „ein weltweit einzigartiges Automobilabsatzförderprogramm“. Zur Erleichterung des Neuwagenkaufs verzichtete die Bundesregierung auch weitestgehend auf die Kontrolle der Verschrottung der Altfahrzeuge und offensichtlich auch auf eine eigenständige Erfassung der Straftaten in der Kriminalstatistik. „Dieses Programm war und ist eine Einladung zum Betrug. Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal operierenden Autohehlernetzes finanziert – und der Staat schaut bewusst weg“, bilanziert Resch die aktuelle Situation.

Bereits im Januar hatte die DUH und das ARD-Magazin Monitor gezeigt, dass es ein leichtes ist, für ein Altfahrzeug  einen offiziellen Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und dieses Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch innerhalb Deutschlands zu verkaufen. Die Test-Abwracker konnten das Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Abwrackprämie erhalten.

Das Programm “Abwrackprämie” ist mit größter Augenscheinlichkeit ein reines Wahlgeschenk. Dass es ohne jegliche Knüpfung an ökologische Vorgaben erfolgte, das lässt tief blicken.

Nun zeigt sich allerdings, dass die Gesetzgebenden sich hinsichtlich des Klimaschutzes nicht nur der passiven Unterlassung hingegeben haben. Der neuerliche Skandal besteht darin, dass Anträge zu privaten Klimaschutzmaßnahmen durch den gigantischen bürokratischen Aufwand, den die Abwrackprämie verursacht, schlichtweg liegen bleiben.

“Hausbesitzer, die einen Antrag zur staatlichen Förderung ihrer Wärmepumpe oder solarthermischen Anlage stellen, müssen sich gedulden. Die Bearbeitungszeit von Anträgen im Rahmen des Marktanreizprogramms “Erneuerbare Energien” hat sich von unter einem auf derzeit vier Monate verlängert.” schreibt der Tagesspiegel nach der Information des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Drei aufgezwungene Monate, in denen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer wegen Staatsversäumnis die beantragten Erneuerbaren Energien nicht nutzen können.

Wie ärgerlich für das Bundesamt, dass die Zahl der Anträge für das Erneuerbaren-Energie-Programm binnen eines Jahres um 44 Prozent gestiegen sind  – von 83.000 im ersten Halbjahr 2008 auf 120.000 Anträge im ersten Halbjahr 2009. (Quelle: Tagesspiegel nach Auskunft Bafa.) Denn somit wurde der zu bearbeitende Berg von Anträgen nochmal um einige Stöße höher.

Wie sieht wohl die CO2-Bilanz für diesen Teil der Abwrackprämie aus? Drei staatlich versäumte Monate ohne Ökostrom mal 100.000 Häuser zzgl. zusätzlich ins Netz eingespeister Ökostrom etc. etc. …?

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Ein Kommentar über “Skandalnummer ‘Abwrackprämie’: Einladung zum Betrug sowie Verzögerungsprogramm bei der Genehmigung privater Solaranlagen”

  1. birdfish schrieb:

    Die Financial Times Deutschland berichtet, wie in anderen Ländern der Welt abgewrackt wird – Mindestalter der Fahrzeuge und weitere Auflagen.

    http://tinyurl.com/abwracken

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