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Steinkohle: der Ausstieg aus dem Ausstieg?

Dienstag 11. August 2009 von birdfish



Was sich die CDU ganz besonders für die Atomkraft wünscht, wünscht sich die SPD ganz besonders für die Kohle: den Ausstieg aus dem Ausstieg.

Steinkohle - Ausstieg aus dem Ausstieg?
Steinkohle – Ausstieg aus dem Ausstieg? – (c) Dieter Schütz / Pixelio

Der Steinkohlebergbau – gut und lange subventioniert – sollte im Jahre 2018 ein Ende finden und die Zechen geschlossen werden. So lautet jedenfalls der Anfang 2007 vereinbarte Beschluss zwischen Landesregierungen und Bundesregierung. Selbst die SPD hat dieser Vereinbarung seinerzeit zugestimmt. So wurde es dann also Gesetz – das “Steinkohlefinanzierungsgesetz”.

2015 durfte nach diesem Gesetz NRW die Subventionszahlungen einstellen. Allerdings gabs da noch eine Klausel, dass eine erneute Überprüfung ergeben könnte, die Subventionen noch bis 2018 zu verlängern. Ein kompletter Ausstieg würde jedoch bedingen, dass das ganze Gesetz wieder aufgemischt werden müsste.

Das ist offenbar das Ansinnen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der sich dieser Tage im “Pott” befand und dort auf die einstige Stammwählerschaft der SPD traf. Dort stellte er das Steinkohlefinanzierungsgesetz und die Zechenschließungen in 2018  in Frage.

In seinem Wahlkampfblog verkündet Steinmeier, dass er die Steinkohle für einen wichtigen und lukrativen Exportartikel der Zukunft hält und dass er über das für 2018 vereinbarte Ende hinaus auf einen Sockelbergbau setzt.

Wir brauchen eine Perspektive für einen Sockelbergbau über 2018 hinaus.  Diejenigen, die jetzt dagegen sind, werden sich im nächsten Jahrzehnt eines Besseren belehren.  So sehr wir uns den Aufschwung in der Weltwirtschaft wünschen – eine Exportwirtschaft, wie die deutsche braucht ihn – so sehr wissen wir, dass er einher gehen wird, mit einer Rohstoffverknappung und einem härter werdenden Kampf  um fossile Ressourcen. Wir wissen heute noch nicht, wie hart uns die Folgen treffen. Vorbereiten müssen wir uns auf eine solche Situation mit noch mehr Ehrgeiz für Energieeffizienz und regenerative Energientechnologie. Aber ich halte es für wenig weitsichtig und verantwortbar, Steinkohlebergbau ab 2018 unumkehrbar zu schließen und den Zugang zu nationalen Rohstoffreserven dauerhaft zu verlieren. Sockelbergbau ist die Antwort darauf. So behalten wir Know How, bleiben Exporteur der Technik und erhalten uns für eine noch ungewisse Zukunft Optionen. Um diese Perspektive zu entwerfen, sollten wir keine Zeit verlieren.

Das Steinkohlefinanzierungsgesetz im Wortlaut

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