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Protest zu CCS-Pilotanlage Niederaußem – CCS-Subventionen sind höchst fragwürdig

Mittwoch 19. August 2009 von birdfish



Anlässlich der Einweihung einer Pilotanlage zur CO2-Wäsche im RWE-Braunkohlenkraftwerk Niederaußem hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestern vor der CO2-Abscheidung und Lagerung, der sogenannten CCS-Technologie, als energiepolitischem Irrweg und Subventionsmaschine für Energiekonzerne gewarnt.

Braunkole-Kraftwerke
Braunkole-Kraftwerke – (c) Kurt F. Domnik / Pixelio

Aktivisten des BUND und des Aktionsbündnisses “Leben ohne Braunkohle” protestierten vor dem Kraftwerk und forderten den Stopp der umstrittenen CCS-Technik. Die  Entwicklung von CCS werde von der Bundesregierung massiv subventioniert, obwohl die Technologie ökologisch und wirtschaftlich höchst fragwürdig sei. Von den Subventionsmilliarden profitierten außerdem nur die großen Energieversorger und damit Unternehmen, die trotz Wirtschaftskrise noch hohe Gewinne einführen. Auch das heute eingeweihte Neun-Millionen-Euro-Projekt von RWE würde zu vierzig Prozent aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums finanziert.

Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender: “Wirtschaftsminister zu Guttenberg muss sich fragen lassen, weshalb RWE von seinem Ministerium so gepäppelt wird. Immerhin hat der Konzern erst gerade wieder eine Gewinnsteigerung für das erste Halbjahr vermeldet. Anstatt Milliarden für diese Alibitechnik für Großkraftwerke zu verschwenden sollte in umweltfreundliche Energien, in Energieeffizienz und das Energiesparen investiert werden.”

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnte bereits vor einer Übersubventionierung für CCS. Allein für Pilotanlagen in der EU sollen aus Emissionshandelseinnahmen etwa 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Der BUND erinnerte dabei an die Mitnahmeeffekte durch die weitgehend kostenfreie Zuteilung der Zertifikate im Emissionshandel, wodurch die großen Energiekonzerne in den letzten Jahren bereits geschätzte 35 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen eingesteckt hätten. Die übermäßigen Subventionen für CCS wirkten deshalb stark einseitig und wettbewerbsverzerrend.

Brunsmeier: “Statt gutsituierte Energiekonzerne zu fördern, sollte die Regierung vor allem dafür sorgen, dass echte Klimaschutztechnologien entwickelt werden.”

Nach Auffassung des BUND sei die CCS-Technologie ein grünes Feigenblatt der Energiekonzerne für ihre dreckigen Kohlekraftwerke. Gerade der RWE-Konzern stelle sich in seinen jüngsten Werbematerialien als freundlicher “Energieriese” dar, der auf grüne Innovationen setze. Tatsächlich macht das Unternehmen sein Geschäft zu 98 Prozent mit Kohle- und fünf Atomkraftwerken, darunter der Altmeiler Biblis A. Auch in Zukunft plant RWE nur rund 15 Prozent seiner Investitionen im Bereich erneuerbare Energien.

Bürgerinitiative gegen Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik-Erweiterung Niederaußem e.V.

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