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165 Milliarden Euro deutsche Fördermittel für Atomkraft und noch immer kein Ende

Samstag 5. September 2009 von birdfish



Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln.

Förderung der Atomkraft
Bilanzierung der staatlichen Förderung von Atomkraft in Deutschland – (c) ddp

Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen führt die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen für die Atomkraft offen zu legen und Fördermittel künftig nur noch für Erneuerbare Energien und effiziente Brennstoffnutzung auszugeben.

“Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne”, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. “100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft übernimmt und die exakte Höhe der Subventionen auch noch verschleiert.”

Ursache für die enorme Differenz zwischen den von der Bundesregierung veröffentlichten und den tatsächlichen Fördergeldern ist der äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, der unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie die Vorteile der Atomenergie durch staatliche Bürgschaften oder Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel nicht berücksichtigt.

Die in der Greenpeace-Studie bezifferten realen Fördermittel von 165 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise die Nichtbesteuerung bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern und budgetunabhängige Leistungen. Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis.

Die Begünstigungen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW vollständig für eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten – für sie also die gleichen Haftungsregeln gelten würden wie für andere Wirtschaftsbereiche. Dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten ist aber schwierig und wissenschaftlich umstritten.

“Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne, die die Bundesbürger gleich zwei Mal abkassieren – als Stromverbraucher und als Steuerzahler
“, so Böhling. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 und hat mit dem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.

Reaktion des Bundesumweltministers auf die Studie

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das von Greenpeace vorgelegte Gutachten begrüßt.

Gabriel: “Das Gutachten belegt einmal mehr, dass die Atomindustrie seit 1950 direkt und indirekt massiv subventioniert wurde. Allein die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen betrugen demzufolge 125 Milliarden Euro.” Die Gutachter schätzen den Förderwert der staatlichen Regelungen im Zeitraum 1950 bis 2008 auf insgesamt 164,7 Milliarden Euro in heutigen Preisen. Pro Kilowattstunde Atomstrom entspricht dies einer durchschnittlichen Förderung von etwa 4 Cent pro Kilowattstunde.

“Auch in Zukunft droht eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomindustrie. Allein die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben wird den Steuerzahler schätzungsweise noch über 4 Milliarden Euro kosten. Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten für die Schäden sozialisiert werden. Deswegen brauchen wir Steuer auf Kernbrennstoffe.”

Bei einer solchen Brennstoffsteuer wird nicht der Strom, sondern die zur Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe besteuert. Die Steuer ist damit eine Inputsteuer, die im Gegensatz zur Strom- und Mehrwertsteuer nicht die Verbraucher, sondern die Betreiber belasten würde. Die Höhe dieser Besteuerung soll so bemessen werden, dass sie ca. 1 Cent pro kWh beträgt. Die Einnahmen würden dann etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Zuge des Ausstiegs aus der Atomenergie würde das Aufkommen bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks nach und nach auf Null zurückgehen.

Gabriel weiter: “Der derzeitigen wettbewerbsschädlichen und ungerechten Bevorzugung der Atomenergie kann durch eine Kernbrennstoffsteuer abgeholfen werden. Eine solche Brennstoffsteuer würde nicht zu höheren Strompreisen führen. Denn der Strompreis wird an der Börse gebildet und orientiert sich in der Regel an den Produktionskosten in einem Kohle- oder Gaskraftwerk.”

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