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Vorschlag zur Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern ist äußerst dürftig

Montag 14. September 2009 von birdfish



Die EU-Kommission hat nun endlich einen Vorschlag zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern vorgelegt.

Klimafolgen schon heute Realität
Dürre in Mali: schon heute müssen Menschen mit den Folgen des Klimawandels leben – (c) Oxfam

Bundesumweltminister Gabriel begrüßt den Vorschlag und meint, dass die EU hiermit ihrer Vorreiterrolle gerecht würde. “Es ist wichtig, dass wir uns jetzt in der Vorbereitungsphase mit konkreten Zahlen befassen. Damit kann die EU im Oktober ihre weitere Verhandlungslinie festklopfen.”
Die Kommission schlägt vor, dass die EU bis zu 15 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung stellt. Die EU-Kommission hat einen Finanzbedarf für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern in Höhe von ca. 100 Mrd. Euro errechnet. Dies entspreche seinen Erwartungen, betonte Gabriel. Wirtschaftlich fortgeschrittene Staaten, insbesondere Industrieländer, sollen diesen gewaltigen wirtschaftlichen Umbau mit bis zu 50 Mrd. Euro pro Jahr unterstützen, die EU soll davon 15 Mrd. Euro übernehmen. Die Entwicklungsländer verlangen für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Kopenhagen konkrete Finanzzusagen der Industrieländer.

Nach dem Vorschlag müssen entsprechend dem jährlich steigenden Bedarf auch die Finanzhilfen steigen. Laut EU-Kommission muss der Gesamtbedarf durch Eigenleistungen der Entwicklungsländer, private Investitionen und öffentliche Finanztransfers vor allem aus Industrieländern gedeckt werden. Nach Einschätzung der EU-Kommission müssen letztere bis 2020 auf eine Summe von 22 bis 50 Mrd. Euro ansteigen; davon sind etwa 2 bis 15 Mrd. Euro von der EU bereitzustellen. Dieser Beitrag ist abhängig von den eigenen Leistungen der Entwicklungsländer. Aufgebracht werden soll die Summe von Industrie- und Schwellenländern auf Grundlage eines international vereinbarten Beitragsschlüssels, der zum einen auf dem Wohlstand eines Landes, andererseits verursacherbezogen auf seinen Emissionen aufbaut. Zur Gegenfinanzierung sind insbesondere die Erlöse aus der Versteigerung der EU-Emissionshandelszertifikate heranzuziehen.

Andere sehen die EU-Meldung weniger euphemistisch. So ist der WWF zwar der Meinung, dass zwar einige positive Elemente in dem Konzept enthalten sind, es nach Ansicht des WWF edoch nur nur ein Minimum dessen beinhaltet, was an finanzieller Unterstützung von Seiten der EU für die Entwicklungsländer benötigt wird.

Der WWF geht davon aus, dass 110 Milliarden Euro jährlich notwendig sind, um die Entwicklungsländer zu unterstützen. Europa müsste davon 35 Milliarden Euro tragen. Doch obwohl die EU-Kommission ebenfalls einen jährlichen Finanzbedarf von 100 Milliarden Euro bis 2020 in den Entwicklungsländern sieht, kommt sie zu dem Schluss, dass die EU davon nur 2 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr zahlen soll.

„Die EU legt zahlen auf den Tisch, die viel zu gering sind“, erklärt Regine Günther, Leiterin Klimapolitik des WWF Deutschland. „Da muss dringend nachgebessert werden. Außerdem wurde die wichtigste Option, die Finanzmittel zu erhalten, nicht anerkannt, die Versteigerung von Emissionszertifikaten durch einzelne Länder, wie Norwegen es vorgeschlagen hatte. Das ist ein ungedeckter Scheck.“

Als positiv zu bewerten sei hingegen, dass die EU Kommission einige Ideen vorgelegt hat, wie die Gelder zusammen kommen sollen, unter anderem aus dem Flug- und Schiffsverkehr. Außerdem wird angeregt, dass die Entwicklungsländer Pläne erstellen, wie sie die bereitgestellten Finanzen verwenden wollen. Daraufhin würde die EU eine Langzeit-Strategie bis 2011 aufstellen.

„Die EU hat zwar konkrete Beträge präsentiert und erklärt, wie sie auf diese kommt. Aber leider ist die Methode mangelhaft und der Endbetrag zu gering. Eine Vorreiterrolle der EU auf dem Weg nach Kopenhagen stellen wir uns anders vor“, so Regine Günther.

DIe Organisation Oxfam moniert seit langem , dass sich die Industrieländer bisher in den Verhandlungen verweigert haben, einen fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten – vor allem durch Klimaschutz im eigenen Land, aber auch durch Unterstützung bei der klimafreundlichen Entwicklung und der Abfederung der Klimaschäden in armen Ländern.

Auch Oxfam ist der Meinung, dass die die vorgeschlagenen Summen zu niedrig angesetzt sind. “Damit wird der Klimaschutz, den eigentlich die Industrieländer leisten müssten, auf den Schultern der Entwicklungsländer abgeladen. Zudem bedeutet der Vorschlag, dass die armen Länder die Abfederung der Klimaschäden großenteils selbst bezahlen sollen, und dass für Entwicklungshilfe versprochene Gelder umdeklariert würden – die dann natürlich nicht mehr für Schulen oder Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehen. Das ist nicht akzeptabel, denn den Klimawandel haben vor allem die reichen Länder verursacht.”, so Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland.

Oxfam kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung, die ebenfalls nach wie vor dafür eintritt, dass Gelder für die Bewältigung von Klimaschäden auf die Öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet werden.

Den Finanzbedarf der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung sieht Oxfam ebenso wie der WWF bis 2020 auf insgesamt 110 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Davon 70 Milliarden Euro für Klimaschutz und 40 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel.

Auf diese Größenordnungen müssten sich die Regierungen auf dem anstehenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen (7.-18. Dezember 2009) einigen – sonst droht der Gipfel zu scheitern.

Der Oxfam-Bericht „The Right to Survive“ (= ab 2015 jährlich 375 Mio. Hilfsbedürftige wg. Klimawandels) (engl., PDF)

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Ein Kommentar über “Vorschlag zur Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern ist äußerst dürftig”

  1. birdfish schrieb:

    Der große Treck

    Treibt der Klimawandel ganze Völker des Südens zur Flucht nach Norden?

    Glaubt man den kursierenden Zahlen, steht die Welt vor einem Jahrhundert der Flüchtlinge, vor einer Völkerwanderung biblischen Ausmaßes. Weil die Polkappen schmelzen, die Wüsten größer werden, Ackerland versteppt und sintflutartige Überschwemmungen Küstenregionen und Flussdeltas heimsuchen, werden sich – beginnend in zwei bis drei Jahrzehnten – Dutzende Millionen Menschen auf den Weg machen, auf der Flucht vor den Folgen des Klimawandels. Sagt Greenpeace. Prognostizieren die Vereinten Nationen. Warnt der Report des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern.

    Hier finden Sie den ganzen Artikel auf ZEIT Online.

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