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Umwelt- und Entwicklungspolitik darf von neuer Regierung nicht geschwächt werden

Freitag 2. Oktober 2009 von birdfish



Aus den Kreisen der künftigen Koalition dringen  erste besorgniserregende Hinweise an die Öffentlichkeit, wie die  schwarz-gelbe Bundesregierung die derzeitige Struktur in den Bereichen  Entwicklungszusammenarbeit sowie Klima und Energie verändern könnte.

Kind in Afrika
Bringt die neue Regierung das Ende weltweiter Solidarität? (c) Dieter Schütz / Pixelio

“Es  wäre eine Katastrophe, wenn die neue Bundesregierung ihre  Zukunftsverantwortung dadurch zum Ausdruck bringt, dass sie das  Entwicklungsministerium abwickelt und das Umweltministerium in seinen  Kompetenzen erheblich schwächt”, so Klaus Milke, Vorsitzender der  Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Es dürfe keine Zusammenführung der Entwicklungszusammenarbeit ins  Auswärtige Amt und die Überführung wichtiger Kompetenzen des  Umweltministeriums in ein neues Energie- und Klimaministerium geben.  Über das Entwicklungsministerium würden die Interessen der Ärmsten  dieser Welt und über das Umweltministerium die Interessen jetziger und  künftiger Generationen an der Erhaltung der natürlichen  Lebensgrundlagen, insbesondere des Klimas, am Kabinettstisch, in der  Gesellschaft und auf internationaler Ebene vertreten.

Das habe sich bewährt; so hatte Deutschland zum Beispiel lange Zeit eine  weltweit anerkannte Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz inne.  Daran gelte es anzuknüpfen. “Wir dürfen nicht zulassen, dass diese  zentralen öffentlichen Aufgaben anderen Interessen untergeordnet werden,  der Klimaschutz etwa denen der Energiewirtschaft oder die  Armutsbekämpfung den nationalen Eigeninteressen. Im Falle der  Einrichtung eines Ministeriums für Energie und Klima ist zu erwarten,  dass hier eher eine Politik für Lobbyisten als für Menschheitsinteressen  gemacht wird”, so Milke weiter.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine eigenständige Vertretung und  ein Gegengewicht im Kabinett dringend erforderlich sind, weil sich sonst  andere starke Gruppen aus der Industrie, dem Handel und der  Landwirtschaft allzu häufig auf Kosten von Solidarität und  Zukunftsfähigkeit durchsetzen können.

Auch für die internationalen Klimaverhandlungen ist eine verlässliche  Fortführung der eigenständigen Arbeit von BMU und BMZ unerlässlich. “Wir fordern die Kanzlerin auf, sich hier energisch für einen  Bestandsschutz dieser beiden Ministerien einzusetzen. Sie weiß als  ehemalige Umweltministerin, dass größere Umstrukturierungen zu weniger  Handlungsunfähigkeit führen würden. Dabei kommt es kurz vor dem  Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen bei Klimaschutzzielen und  Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung ganz besonders stark auf  Handlungsbereitschaft an”, appelliert Milke an Bundeskanzlerin Angela  Merkel.

Besorgt zeigt sich auch WWF. Dieser warnt vor einer „sträflichen Vernachlässigung  der Zukunftsthemen“ Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel habe in der schwarz-gelben Koalition einen Ruf zu verteidigen. Wenige Wochen vor dem entscheidenden Klimagipfel von Kopenhagen sei eine Regierung gefordert, die entschlossen eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz übernehme.

„CDU/CSU und FDP müssen die Bürger bei Klima- und Umweltschutz überraschen und weit über ihre Wahlprogramme hinausgehen“, fordert WWF Geschäftsführer Eberhard Brandes. Nur so könne die Koalition der immensen Verantwortung in den nächsten vier Jahren gerecht werden. Ignoriere sie die Brisanz der Thematik weiter, werde sie als Koalition der verpassten Chancen auch für den Arbeitsmarkt der „Green Jobs“ in die Geschichte eingehen.

Der WWF erwartet von der neuen Regierung  ein Konzept, wie Deutschland bis zum Jahr 2020 den Treibhausgasausstoß um mindestens 40 Prozent reduzieren kann. Bis 2050 seien die Emissionen auf Null zurückzufahren. „Bei der Energiepolitik, den erneuerbaren Energien und klaren Klimaschutzzielen muss die neue Regierung beweisen, dass sie zukunftsfähige nachhaltige Ziele umsetzen kann“, so Eberhard Brandes.

Das Land stehe auch international in der Verantwortung. Deutschland hat zurzeit die Präsidentschaft bei der UN-Konvention zur Biologischen Artenvielfalt inne. Aufgabe ist es,  bis zum nächsten Gipfeltreffen im nächsten Jahr den weltweiten Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die schwarz-gelbe Regierung werde hier an einer Schlüsselposition sitzen, die sehr engagiert ausgefüllt werden müsse.

Ähnliches gelte für die anstehenden EU-Reformen zur Fischereipolitik, zur Agrarpolitik und zur Verteilung des EU-Haushaltes. Der WWF betont, dass hier für ein Jahrzehnt die Weichen für die Meere, die Artenvielfalt in Europa und die Entwicklung des weltweiten Klimaschutzes gestellt würden. Zudem stehe die EU-Entscheidung über das europäische “Urwaldschutzgesetz” unmittelbar bevor. Mit Hilfe des Gesetzes könne die Bundesregierung endlich Produkte aus illegal geschlagenem Holz vom EU-Markt verbannen.

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