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Forderungen an die Koalitionsverhandlungen: Umweltpolitik und Klimaschutz forcieren, gefährliche Atomkraftwerke endlich stilllegen

Mittwoch 7. Oktober 2009 von birdfish



Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen höheren Stellenwert als bisher einzuräumen.

Protest am Reichstag
Greenpeace-Banner am Reichstag. Unter der Inschrift “Dem deutschen Volke” steht jetzt … “eine Zukunft ohne Atomkraft” – (c) Kay Michalak / Greenpeace

Insbesondere soll am Atomausstieg festgehalten werden. In ihrem gestern veröffentlichten Forderungspapier verlangt die Umweltorganisation außerdem ein “Notpaket Klimaschutz”, um die deutschen Treibhausgase stärker als bisher geplant zu reduzieren. Außerdem muss sich die künftige Regierung vor der im Dezember beginnenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen bereit erklären, Entwicklungsländern bis 2020 sieben Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Damit sollen der Ausstoß von Klimagasen reduziert und Maßnahmen gegen die verheerenden Folgen des Klimawandels finanziert werden, die sich diese Länder sonst nicht leisten können.

“Atomkraftwerke sind die gefährlichste Art der Energieerzeugung. Die Entsorgung ihres zehntausende Jahre strahlenden Mülls ist ungelöst, sie erhöhen das Risiko von Terroranschlägen und sie behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien, da sie benötigtes Kapital binden”, sagt Roland Hipp, Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. “Mit einer Laufzeitverlängerung bremsen Kanzlerin Merkel und Herr Westerwelle den Innovations- und Investitionsschub dieser sauberen Energien und gefährden hunderttausende mögliche Arbeitsplätze. Damit bedienen sie die Geldgier der Stromkonzerne und missachten Sicherheit und Zukunft der Menschen!” 60 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace Mitte September ergab.

Angesicht neuester Erkenntnisse der Klimaforschung reicht das deutsche Klimaschutzprogramm bei weitem nicht aus. Greenpeace fordert deshalb ein “Notpaket Klimaschutz” nach dem von Greenpeace vorgelegten Plan B. Dazu gehört unter anderem ein Baustopp für Kohlekraftwerke, der massive Ausbau von Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und höhere CO2-Grenzwerte für Autos. So könnte Deutschland 45 Prozent Treibhausgase bis 2020 und 95 Prozent bis 2050 einsparen. Damit würde zudem die Sicherheit der deutschen Energieversorgung erhöht und der Exportschlager Erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden.

“Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin sich international mit ehrgeizigen Klimazielen brüstet, zuhause aber den Bau neuer Kohlekraftwerke und die Produktion spritfressender Autos schützt”, sagt Roland Hipp. Geld für Klima- und Umweltschutz ist da: In Deutschland fließen pro Jahr rund 42 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen, zum Beispiel als Steuerbefreiungen für Kohle, Uran und Flugbenzin. “Die FDP hat sich immer für den Abbau von Subventionen ausgesprochen. Jetzt kann sie beweisen, wie ernst es ihr damit ist”, sagt Roland Hipp.

Greenpeace fordert die CDU auf, Gentechnik in der Landwirtschaft abzulehnen. “Das Nein der CSU gegen Gen-Mais war richtig, und dabei sollte es auch unter Schwarz-Gelb bleiben”, sagt Roland Hipp. Statt wenigen Agrarkonzernen Profite zu ermöglichen, sollte Schwarz-Gelb endlich das Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen und den Anteil des Ökolandbaus von heute nur fünf auf 20 Prozent steigern.

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Ein Kommentar über “Forderungen an die Koalitionsverhandlungen: Umweltpolitik und Klimaschutz forcieren, gefährliche Atomkraftwerke endlich stilllegen”

  1. birdfish schrieb:

    Die künftige Zuständigkeit für die Energiepolitik sorgt für Streit in den Koalitionsverhandlungen.

    Wirtschaftspolitiker von Union und FDP dringen auf eine Konzentration des Themas im Wirtschaftsministerium. Umweltpolitiker wollen dagegen die Verantwortung für erneuerbare Energien und Atomaufsicht im Umweltministerium halten.

    Quelle: Reuters, 07.10.09

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