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Planungen der neuen Bundesregierung sind eine Kampfansage gegen den Klimaschutz

Donnerstag 15. Oktober 2009 von birdfish



KOMMENTAR

Immer wieder wurde gebetsmühlenhaft auf das Schreckgespenst “Stromlücke” hingewiesen, wenn es um die Energiewende ging.

Atomkraft
(c) S. Hofschlaeger / Pixelio

Obgleich zahlreiche Gutachten und Studien bereits anderes besagten, hielten die konservativen Parteien der Atom- und Kohlelobby die Stange und verlautbarten, dass es ohne Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke und den Bau zahlreicher neuer Kohlekraftwerke nicht ging. Dafür ist man auch bereit, das gefährliche CO2 quer durch die Republik zu transportieren, um es dann dort in die Erde zu pumpen. Offenbar sitzen die Erfahrungen, um das Endlagerproblem für Atommüll mit den Gorleben-Tricksereien und den Asse-Sicherheitsproblemen immer noch nicht tief genug, dass man sich Frohgemuts in neue potenzielle Probleme begeben mag. Nicht einen Moment des Innehaltens in Anbetracht dessen, dass man das unliebsame Problem des Atommülls auf den Rücken Schwächerer austrägt?

In Russland lagern tausende Tonnen giftige Abfälle aus der Herstellung von atomaren Brennelementen für deutsche Reaktoren. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Frankreich ebenfalls solche Abfallprodukte nach Russland schickt und die Aufregung darüber war groß. Die deutschen Atommüll-Ausfuhren sind allerdings zehnmal größer. 27.300 Tonnen Uran wurden nach Sibirien geliefert!!!. Und es ist den deutschen Verantwortlichen herzlich egal, was dort damit passiert und welche Gesundheits- und Umweltgefahren damit in Russland einhergehen.

Was CDU und FDP dazu einfällt ist lediglich ein: Weiter so! In Teilen der CDU propagiert man sogar schon laut, wieder neue Atomkraftwerke zu bauen. Selbst die Bundeskanzlerin ist dem ja nicht abgeneigt, wie man aus diversen Äußerungen zweifelsohne entnehmen kann. [Bundeskanzlerin Merkel am 15.06.2009: “Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.”]

Und das alles gegen den Willen der Bevölkerung. Mehrere seriöse Umfragen ergaben, dass es mittlerweile nur noch einen geringen Prozentsatz in der deutschen Bevölkerung gibt, der auch nur die Laufzeitverlängerungen gutheißt. Das Gesetz zur CO2-Verpressung musste gar bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt werden, weil man den Protesten aus der Bevölkerung nichts entgegen zu setzen hatte.

Wenn heutzutage zigtausend Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen, dann sind das keine “Ökospinner”, sondern Menschen, die mit ihrer Auffassung die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren und sich durch eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien in ihren Tun bestätigt sehen können.

Nun soll von CDU/CSU und FDP alles durchgeboxt werden, obwohl sogar das Umweltbundesamt sich noch eingeschaltet hat mit dem Aufruf an die neue Bundesregierung, sie möge begreifen, dass es “die Stromlücke” nicht gibt und die Regierung keinesfalls auf Atom- und Kohlekraft setzen müsse.

Das ist CDU/CSU und FDP aber egal, weil es ohnehin nur ein Alibi-Argument war. Dass die Erneuerbaren Energien zurückgefahren werden sollen, das zeigt sich ja auch in anderen Bereichen. Die Koalition hat noch gar nicht richtig angefangen, da beschließt sie gleich erstmal, die Förderung für Solarstromanlagen zurückzufahren.

Eindeutiger geht es kaum, in welche Richtung es gehen soll. Oder doch? Na klar! Man hätte gern, dass der Bereich der Erneuerbaren Energien aus dem Umweltministerium herausgenommen wird. Überhaupt gehört alles, was klimarelevant ist, doch ins Wirtschaftsministerium, oder?

Auch ist man offenbar der Meinung, dass die Ärmsten der Armen in der Welt in Deutschland eine zu große Lobby haben. Die CDU/CSU-FDP-Koalition will offenbar nicht anerkennen, dass viele Entwicklungsländer schon heute existenzbedrohende Klimaveränderungen hinzunehmen haben, die aus den Emissionen anderer, nämlich der Industrieländer, wie Deutschland eines ist, resultieren.  Das Geld steckt man doch besser in Subventionen für Atomkraftwerke [Bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln für die Atomkraft - und die Förderung läuft weiter.]. Das Entwicklungshilfeministerium kann nach Meinung der Koalitionäre einfach aufgelöst werden. Die Entscheidung hierüber wird vermutlich am kommenden Wochenende fallen.

Bei diesen Rahmenbedingungen dürfen sich deutsche Klimaschützer warm anziehen.

Dagmar Struß

A propos Klimagerechtigkeit. Diesen von Germanwatch prämierten Film sollten Sie gesehen haben!

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4 Kommentare über “Planungen der neuen Bundesregierung sind eine Kampfansage gegen den Klimaschutz”

  1. birdfish schrieb:

    A propos Atomkraft:
    Im Atomkraftwerk Gundremmingen ist eine Kühlwasserleitung undicht geworden. Zur Behebung des Schadens wurde der Generator von Block B abgeschaltet, teilten der Betreiber des Kraftwerks gestern mit. Es handle sich um eine undichte Schweißnaht.
    Wie immer alles harmlos und unbedeutend.

    Quelle: “Störfall im Atomkraftwerk”, SZ vom 15.10.09

  2. birdfish schrieb:

    Union und FDP einig über längere Atom-Laufzeiten

    “Umwelt- und Wirtschaftsexperten von Union und Liberalen haben sich nach FDP-Angaben grundsätzlich über längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke verständigt.

    Der großen Koalitionsrunde werde vorgeschlagen, diesen Grundsatz im Koalitionsvertrag festzuschreiben, sagte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen oder Ausgleichszahlungen der Atomkonzerne sollen im Vertrag aber nicht genannt werden.”

    Quelle: ZEIT Online vom 15.10.09

  3. birdfish schrieb:

    Ein Interview zur “Entsorgung” deutschen Atommülls in Russland.

    “Ich habe die Züge ankommen sehen. Und diese giftige Fracht später auf den Feldern wieder gefunden. Seit Jahren empfängt die russische Bevölkerung den strahlenden Abfall aus Deutschland. Von der Urananreicherungsanlage in Gronau werden 500 Meter lange Züge mit dem giftigen Abfallstoff Uranhexaflurorid zu uns transportiert. Das russische Umweltgesetz verbietet aber illegale Müllentsorgung. Deswegen wird er als Wertstoff umdeklariert.”

    Quelle und komplettes Interview: Frankfurter Rundschau vom 15.10.09

  4. birdfish schrieb:

    Laufzeitverlängerung: Verbraucherschützer pochen auf Abschöpfung der Gewinne aus Atomstrom

    “Die Verbraucherverbände haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, mögliche Zusatzgewinne der Stromkonzerne durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke „zu mindestens 80 Prozent“ den Verbrauchern zu Gute kommen zu lassen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) schlug Vorstand Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als eine Möglichkeit vor, das Geld in einen Effizienzfonds zur Förderung von Gebäudesanierungen fließen zu lassen. Hier sei der Bedarf am größten und die Fördereffizienz am höchsten. [...]”

    “Laufzeitverlängerung: Verbraucherschützer pochen auf Abschöpfung der Gewinne aus Atomstrom”, Neue Osnabrücker Zeitung vom 15.10.09

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