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Eröffnungszug der EU im Klimafinanzpoker – nicht ausreichender Schritt für Kopenhagen

Freitag 30. Oktober 2009 von birdfish



Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute auf ein Verhandlungsmandat für den Klimagipfel in Kopenhagen geeinigt.

Kind in Afrika
Die von Klimafolgen gebeutelten Länder benötigen finanzielle Hilfen. (c) Dieter Schütz / Pixelio
Finanzierung bis 2020

Die EU hat ihr lang erwartetes Eröffnungsangebot für die Finanzierung von Klimaschutz, Regenwaldschutz und Anpassung in Entwicklungsländern  vorgelegt. Die EU schätzt die Zusatzkosten für Klimaschutz und Anpassung  in Entwicklungsländern auf etwa 100 Milliarden Euro im Jahr 2020. Sie  taxiert die notwendige internationale Unterstützung auf etwa 22 bis 50  Milliarden Euro im Jahr. Die Staats- und Regierungschefs der EU drücken  sich noch um eine klare Aussage, wie viel sie davon tragen wollen. “Der  Rahmen für ein Abkommen in Kopenhagen ist klar. Die Schwellen- und  Entwicklungsländer übernehmen erstmals ernsthafte Klimaverpflichtungen,  die Industrieländer unterstützen diese finanziell bei  Klimaschutzleistungen und der Anpassung. Allerdings legen  wissenschaftliche Untersuchungen einen deutlich höheren Betrag nahe.  “Wir schätzen den Bedarf für Unterstützung auf mehr als 100 Milliarden  jährlich, gut das Doppelte der oberen EU-Grenze”, erläutert Christoph  Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Auch ist nicht  sichergestellt, dass es sich bei den Finanzzusagen der EU tatsächlich um  zusätzliches Geld handelt, das nicht schon im Rahmen der  Entwicklungszusammenarbeit längst zugesagt ist.

Kurzfristfinanzierung

Die EU bekennt sich dazu, dass schon vor dem Inkrafttreten des neuen  Abkommens eine finanzielle Unterstützung von 5-7 Milliarden Euro  jährlich für die Entwicklungs- und Schwellenländer notwendig ist.  “Benötigt werden am Schluss etwa 10 Milliarden Euro jährlich. Doch auch  hier verweigert die EU eine klare Aussage, wie viel sie davon schultern  will”, kommentiert Bals.

EU steht zu Kyoto

Die EU hat in Brüssel mit wünschenswerter Klarheit zum Ausdruck  gebracht, dass sie sich nicht vom Kyoto-Protokoll verabschieden will,  sondern ein rechtlich verbindliches Abkommen anstrebt, “das auf dem  Kyoto-Protokoll aufbaut und alle seine Essentials einbezieht”, so der  Beschluss der EU. “Das ist ein wichtiger Schritt für die Verhandlungen,  denn in den letzten Monaten hatte die EU den Eindruck erweckt, sich mit  dem Einsatz für ein neues Abkommen vom Kyoto-Protokoll verabschieden zu  wollen”, stellt der Germanwatch-Vorsitzende Klaus Milke fest.

Langfristziel verschärft

In Bezug auf das auch für Investoren notwendige Langfristziel hat die EU  ihre Ambition erhöht: von “mindestens 80″ Prozent auf “mindestens 80 bis  95 Prozent” bis 2050 gegenüber 1990. Gleichzeitig schlägt sie dieses  Ziel für alle Industrieländer vor. “Nach den neuesten wissenschaftlichen  Erkenntnissen müssen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen um  95% Prozent bis 2050 verringern, um mit ausreichender Wahrscheinlichkeit  den Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten”, fährt Milke fort. “Die  EU nähert sich dieser wissenschaftlichen Erkenntnis an. Dies bedeutet  bis Mitte des Jahrhunderts praktisch den Ausstieg aus  Treibhausgasemissionen.”

Mittelfristziel noch nicht verschärft

Für das Mittelfristziel (2020) bietet die EU unverändert eine  30prozentige Reduktion an, wenn andere Industrieländer ähnlich ambitiös  auftreten und Entwicklungsländer entsprechend ihrer Möglichkeiten zum  internationalen Abkommen beitragen. “Von anderen Staaten fordert sie  eine Nachbesserung ihrer Klimaschutzangebote. Aber bei den eigenen  Mittelfristzielen muss die EU in Kopenhagen selbst noch nachbessern,  denn hier sind 40 Prozent nötig”, kommentiert Milke.

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3 Kommentare über “Eröffnungszug der EU im Klimafinanzpoker – nicht ausreichender Schritt für Kopenhagen”

  1. birdfish schrieb:

    Stellungnahme hierzu von Oxfam:

    Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland: “Es ist als kleiner, aber wichtiger Erfolg zu werten, dass Angela Merkel und ihre europäischen Amtskollegen endlich die Karten auf den Tisch gelegt haben, in welchem Umfang die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel in Zukunft unterstützt werden könnten. Die genannten Summen sind zwar zu niedrig, aber als erstes Verhandlungsangebot brauchbar.”

    “Allerdings fehlt die Zusage, dass es sich um zusätzliche Mittel handelt und nicht um eine Umlenkung der
    Entwicklungshilfe. Wenn die heute in Aussicht gestellten Gelder nicht zusätzlich fließen, ist das Angebot im Grunde genommen wertlos. Angeführt von Deutschland wollen nämlich einige EU-Länder am liebsten ihre künftigen Entwicklungszusammenarbeitsbudgets plündern, um zukünftigen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Kopenhagen nachzukommen.
    Dann fehlt das Geld aber in anderen Bereichen, zum Beispiel für Schulen und Krankenhäuser.”

    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem gerade beendeten Gipfel darauf verständigt, sass der Gesamtbedarf der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung bis zum Jahr 2020 auf 100 Mrd. Euro jährlich ansteigen wird. Für diesen Bedarf sollen 22 bis 50 Mrd. Euro aus internationaler Finanzhilfe aufgebracht werden. Der Rest soll über den Emissionshandel und Eigenleistungen der Entwicklungsländer zusammenkommen.

    Quelle: Oxfam

  2. birdfish schrieb:

    Stellungnahme Greenpeace:

    Wie viel Geld ist die EU zu zahlen bereit, damit die Entwicklungsländer Klimaschutzmaßnahmen ergreifen können? Und wie werden die Zahlungen auf die EU-Länder verteilt? Um diese Fragen haben sich die EU-Regierungschefs in Brüssel gestritten – und sich wieder um eine klare Antwort gedrückt. Bundeskanzlerin Angela Merkel tat sich als Blockiererin hervor.

    Das Treffen diente dazu, die Position der EU für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen festzulegen. Nun wird die EU dort ohne Finanzierungsschlüssel und noch dazu mit einem mageren mittelfristigen Klimaschutzziel auftreten: Die EU-Länder konnten sich lediglich auf 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 einigen.

    “Wir brauchen Macher – keine Blockierer. Die Probleme des Klimawandels löst man nicht durch Abwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich in Bewegung kommen. Aber was passiert? Beim Streit um die Finanzierung von Klimaschutzprojekten und konkrete Zusagen in Milliardenhöhe blockiert Deutschland eine Einigung innerhalb der europäischen Staaten”, kritisiert Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace.

    Smid wirft der Bundesregierung vor, sich hinter den osteuropäischen Ländern zu verstecken, die nicht bereit sind, Klimagelder für Entwicklungsländer bereitzustellen. “Die Deutschen wollen um keinen Preis konkrete Zahlen nennen, obwohl der Erfolg von Kopenhagen gerade von solchen Finanzierungszusagen der reichen Industriestaaten abhängt.”

    Angela Merkel, Kanzlerin der weltweit größten Exportnation, wolle von internationaler Klimasolidarität nichts wissen, sagt Smid. “Auch das unzureichende Klimaziel der EU, die Klimagase bis 2020 um magere 20 Prozent zu reduzieren, wurde auf dem EU-Gipfel nicht verbessert. Weder Kanzlerin Merkel noch die anderen Regierungschefs der EU sind offenbar bereit, eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen.”

  3. birdfish schrieb:

    Die Meinung der Industrie zu diesem Thema ist ganz schlicht von Eigennutz und Profitdenken geprägt.

    Stellvertretend hierfür steht die Stellungnahme von Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
    Er begrüßt die Absage der Bundeskanzlerin an konkrete Zahlungen für Klimaschutz für Entwicklungsländer. “Genau das war unsere Forderung”, sagt Keitel im Interview mit der ‘Neuen Westfälischen’. Zunächst wolle er sehen, was andere auf den Tisch legten.

    “Wir als Wirtschaft sagen jedem, der blockiert: Glaubt bloß nicht, dass wir auf unsere Kosten für euch das Klima retten.

    Quelle: Neue Westfälische

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