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Entwicklungshilfe: Niebel (FDP) zerschlägt die Arbeit des Ministeriums nun von innen – Klimaschutzdialog leidet unter neuer Politik

Montag 2. November 2009 von birdfish



Der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist nun Entwicklungshilfeminister.

Armut in Indien
Slums in Indien – 800 Mio. Inder leben in Armut – (c) Dieter Schütz / Pixelio

Vor kurzem machte er sich dafür stark, dass dieses Ministerium aufgelöst werde und ins Außenministerium eingegliedert. Dass Niebel Anfang des Jahres verhindern wolle, dass Entwicklungsländer aus dem Konjunkturpaket einen Teil erhalten, ist symptomatisch für seine Ablehnung der Entwickungshilfe von Grund auf. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass ein Aufschrei durch die Reihen derjeniger ging, die für eine solidarische Weltgemeinschaft arbeiten.

Die SPD sprach anlässlich Niebels Benennung von einem schlechten Scherz und äußerte die Befürchtung, dass Dirk Niebel kein Entwicklungs- sondern ein Abwicklungsminister sein würde, der lediglich seinem Chef Westerwelle im Auswärtigen Amt den Rücken freihalten und das Ministerium nur noch als Außenstelle des Auswärtigen Amtes führen solle.
Der SPD-Politiker Erhard Eppler, der von 1968 bis 1974 selbst als Entwicklungsminister fungierte, wurde ebenfalls deutlich, als er der “Rheinischen Post” gegenüber äußerte: “Die Ernennung eines Mannes, der zur Sache des Ministeriums noch nie etwas gesagt hat, wohl aber seine Abschaffung fordert, empfinde ich als grobe Missachtung der Mitarbeiter des Ministeriums und der Sache, für die es geschaffen wurde”.

VENRO, der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen, begrüßte zwar verhalten, dass das Ministerium bestehen bleibt, Vorsitzende Claudia Warning hielt jedoch mit bedenken nicht hinter dem Berg. “Die Aufgabe des Ministeriums ist die weltweite Armutsbekämpfung und nicht die Außenwirtschaftsförderung. Wenn das nicht klar ist, nützt auch ein eigenständiges Ministerium nichts”, äußerte die Venro-Vorsitzende.

Um die Unkenrufe von allen Seiten gleich von Anfang an zu entkräften, erklärte Niebel im Rahmen seiner Antrittsrede: “Unser Haus wird keine Nebenaußenpolitik betreiben – aber natürlich die deutsche Außenpolitik unterstützen”. Seinen Mitarbeitern gegenüber äußerte er Verständnis dafür, dass sie seinen Antritt mit gemischten Gefühlen sehen würden. Und in der Tat war der Empfang der Ministeriumsmitarbeiter mehr als frostig.

Und das mit Recht, denn gleich die erste Initiative des Ministers war es zu erklären, dass jegliche Hilfen für China und Indien nun eingestellt werden. Schließlich handele es sich bei diesen Ländern um Wirtschaftsriesen, die keinerlei Hilfen mehr benötigten.

Claudia Warning, die als VENRO-Vorsitzende 118 private und kirchliche Entwicklungsorganisationen in Deutschland vertritt, wies unter anderem darauf hin, dass es allein in Indien 800 Millionen Arme gäbe und damit mehr als in ganz Afrika. Mit den deutschen Mitteln werden zur Zeit noch Mikrokreditprogramme finanziert, aber auch Impulse für den Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz für Indien und China gegeben.

Die Grünen sprachen von einer populistischen Amtshandlung Niebels, die in der Sache falsch und in den Folgen verheerend sei. Die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China sei kurzsichtig. Ausgerechnet im Jahr eines harten Ringens um ein zukünftiges Klimaschutzabkommen in Kopenhagen schlägt Niebel China die Tür seines Ministeriums brüsk vor der Nase zu.

Die umfassende Kooperation in allen Politikfeldern mit Schwellenländern ist bei der Lösung globaler Probleme – wie Klima-, Finanz- und Ernährungskrise – unersetzbar. Auch von China wird die Fortsetzung der Zusammenarbeit gewünscht. Es geht schon längst nicht mehr um “Hilfe” oder Armutsbekämpfung, sondern um maßgeschneiderte Projekte und Programme, um Dialog und Beratung. Der Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit mit China liegt zu Recht im Umwelt- und Ressourcenschutz.

Deutschland verfügt über weltweit gefragtes Wissen bei der Lösung von Umweltproblemen, Energieeinsparung, Energieeffizienz und vor allem bei erneuerbaren Energien. Hier zu kooperieren ist eine sinnvolle Investition, die sich für alle Beteiligten auszahlt. Niebels arrogante erste Amtshandlung hat die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China gekappt. Der diplomatische Schaden ist weitaus größer, als es die cirka 70 Millionen Euro vermuten lassen.

Schon jetzt ist abzusehen, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Politik auf den Weg bringt, die entwicklungspolitische Entscheidungen von Interessen der deutschen Wirtschaft abhängig macht.

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Ein Kommentar über “Entwicklungshilfe: Niebel (FDP) zerschlägt die Arbeit des Ministeriums nun von innen – Klimaschutzdialog leidet unter neuer Politik”

  1. birdfish schrieb:

    PM des NRW-Wirtschaftsministeriums vom 17.11.09.

    Nordrhein-Westfalen und China vereinbaren gemeinsame Forschung zu Klimawandel und erneuerbaren Energien

    Die Universität Köln und das Forschungszentrum Jülich wollen künftig enger mit chinesischen Forschern in Klima- und Energiefragen zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten die beiden NRW-Wissenschaftseinrichtungen am Montag in Peking mit der chinesischen Akademie der Wissenschaften und der Peking Universität. Unterstützt wird die Kooperation von NRW-Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart und dem stellvertretenden chinesischen Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Liu Yuanhua. Pinkwart ist derzeit mit einer zehnköpfigen Wissenschaftsdelegation in Peking.

    Im Mittelpunkt der Köln-Jülich-Pekinger Kooperation soll die Klimaforschung stehen. Gemeinsame Studien zum Energieverbrauch sollen ebenso stattfinden wie gemeinsame Forschung zur strategischen Klima- und Energiepolitik. Die Gründung eines deutsch-chinesischen Klimawandel- und Energie-Instituts im Laufe der Zusammenarbeit schloss der Rektor der Kölner Universität, Prof. Axel Freimuth, nicht aus.

    Nach einem Gespräch mit dem chinesischen Wissenschaftsminister Prof. Wan Gang über den Ausbau von Forschungskooperationen und des Wissenschaftleraustauschs sagte Pinkwart: “China ist die aufstrebende Nation schlechthin in der Forschung. Das Land ist auf der Suche nach Zusammenarbeit mit exzellenten Wissenschaftlern weltweit, und für unsere Hochschulen bietet sich derzeit eine riesige Chance, die Zusammenarbeit strategisch auszubauen.” Gerade in der Klima- und Umweltpolitik stehe China vor gewaltigen Herausforderungen: Acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts wende China für die dringendsten Reparaturen von Umweltschäden auf; fast genauso viel wie das chinesische Wirtschaftswachstum derzeit ausmacht. “Daher ist es nur folgerichtig, dass China ein sehr großes Interesse an CO2-freien Kraftwerken, Elektroautos und erneuerbaren Energien zeigt”, sagte Pinkwart.

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