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Merkel: Predigt in Amerika den Klimaschutz, blockiert in Brüssel wichtiges Klimagesetz

Donnerstag 5. November 2009 von birdfish



Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat der Bundesregierung vorgeworfen, das derzeit wichtigste Klimaschutzgesetz zu blockieren.

Energieeffizienz schafft Arbeitsplätze
Energieeffizienz schafft Arbeitsplätze – (c) Dagmar Struß

„Während Merkel in den USA für Klimaschutz wirbt, tritt sie in Europa massiv auf die Bremse“, beklagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die aktuellen Verhandlungen in Brüssel über die Energieeffizienz von Gebäuden von Rat, Parlament und Kommission drohten an der Position Deutschlands zu scheitern.

Der DNR forderte die Bundesregierung zu einer Kehrtwende und zur Unterstützung der Gebäuderichtlinie auf. Mit einer ambitionierten Vorschrift könnte die EU bis 2020 fünf Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen, eine halbe Million neue Jobs schaffen und Milliarden Euro an Heiz- und Stromkosten sparen. Auf den Gebäudesektor entfallen 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO2-Emissionen in der EU.

Besonders schwer tut sich das federführende Bundeswirtschaftsministerium mit Vorschriften zur Steigerung der Energieeffizienz alter Gebäude und damit 99 Prozent des Gebäudebestandes. Es spricht sich gegen konkrete Ausbauziele für Niedrigenergiehäuser aus, will keine Vorreiterrolle für den öffentlichen Sektor bei der Energieeinsparung und schon gar keine finanziellen oder steuerlichen Anreize für Investitionen in energieeffiziente Gebäude.

Zur Zeit verhandeln Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission im Hauruckverfahren über den Richtlinienvorschlag. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Beginn der globalen Klimakonferenz in Kopenhagen am 7. Dezember einen Kompromiss herbeizuführen. Bisher konnten sich die EU-Institutionen lediglich bei den Vorschriften zu Neubauten einigen, die aber nur einen Prozent des Gebäudebestandes ausmachen. Am 17. November findet das voraussichtlich entscheidende Treffen der EU-Institutionen in Brüssel statt.

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