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Der neue Koalitionsvertrag unter der Lupe: Die Umweltpolitik bleibt äußerst unkonkret

Sonntag 8. November 2009 von birdfish



Mit den Worten „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ haben CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode des Bundestages überschrieben.

Naturlandschaft
(c) Dagmar Struß / birdfish

Auf 124 Seiten haben die Regierungsparteien dabei ihre politischen Arbeitsziele für die nächsten Jahre festgehalten. Unterm Strich bleibt aber vielfach offen, wie die Koalition ihre Ziele tatsächlich erreichen will. Dies gilt im besonderen Maße auch für die geplante Umweltpolitik der Koalition.

Nur wenige einheitliche „rote Fäden“ ziehen sich durch den Vertrag. Dies gilt sicher für die Nähe zu Industrie und Wirtschaft, die sich in fast allen Politikfeldern niederschlägt, während Verbraucherschutz und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern deutlich reduziert werden sollen. Deutlich wird dies auch an der Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren. Ob beim Ausbau von neuen Energieleitungsnetzen, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel – überall will die Koalition beschleunigen. Zu befürchten ist dabei, dass Beteiligungsmöglichkeiten und akzeptanzorientierte Planungsprozesse weiter eingeschränkt werden. Und dies, obwohl Deutschland die kürzesten Planungszeiten im europäischen Vergleich hat.

Konkret wird der Koalitionsvertrag vor allem dort, wo bestehende Regelungen geändert und zumeist wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden sollen. Ob bei der angestrebten Kompensation für Belastungen aus der Lkw-Maut, der Ökosteuer oder dem Emissionshandel, dem Rückzug aus der Produzentenverantwortung in der Abfallpolitik oder einem der vielen anderen Punkte: überall werden bestehende Lenkungsinstrumente für die Entwicklung einer nachhaltigeren Wirtschaft aufgegeben.

Deutlich weniger klar werden die Vereinbarungen des Vertrages überall dort, wo es um eine eigene, gestaltende umweltpolitische Handschrift der Koalition geht. Hier wird in den nächsten vier Jahren in vielen Verhandlungen erarbeitet werden müssen, was tatsächlich politisch umgesetzt wird.

Eine Bewertung des Koalitionsvertrages unter Umweltaspekten hat der NABU hier zusammen gestellt.

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