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Barcelona-Verhandlungen desillusionierend. Germanwatch: “Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Einen Plan B gibt es nicht”

Montag 9. November 2009 von birdfish



Die letzten Vorverhandlungen zur Weltklimakonferenz im Dezember sind vorbei.

Greenpeace-Aktion auf der Sagrada Familia Barcelona
Greenpeace-Aktion in Barcelona. Ergebnis der Verhandlungen ambitionslos. – (c) Pedro Armestre / Greenpeace

Das äußerst magere Ergebnis geht auf das Konto der Industrieländer. “Die Klimaverhandlungen stecken in einer tiefen Krise.” Dieses Fazit zieht Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace. Es sei unverantwortlich, dass die USA und Europa nicht bereit seien, notwendige Pläne zur Treibhausgasreduktion anzubieten.

Um die globale Erwärmung bei zwei Grad Celsius zu stoppen, müssen die Industrieländer ihren CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent senken. Die EU aber will ihre Emissionen lediglich um 20 bis 30 Prozent verringern. Für die Gruppe der Industriestaaten einschließlich USA kommen elf bis 18 Prozent heraus.

Ähnlich trübe sieht es auf anderem Gebiet aus: Die Industrieländer verweigern konkrete Finanzierungszusagen für internationale Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern.

“Die Europäer und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel müssen jetzt Führungsverantwortung zeigen”, fordert Smid. “Sie müssen sich den Versuchen der Amerikaner, ein erfolgreiches rechtsverbindliches Klimaabkommen in Kopenhagen zu unterlaufen und die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu verlängern, entschieden entgegenstellen.”

Smid kritisiert, dass ein Scheitern des Weltklimagipfels offenbar bereits einkalkuliert werde. In Barcelona war bereits von Plan B, Plan C, Plan D die Rede: politischen Deklarationen ohne Rechtsverbindlichkeit. “Alles sinnlos, solange der politische Wille fehlt”, meint Smid. “Die Industriestaaten müssen sich für ambitionierte Ziele in Kopenhagen einsetzen. Jetzt über Alternativen zu einem internationalen rechtsverbindlichen Klimavertrag nachzudenken, ist der falsche Weg.”

BUND: “Nach Kopenhagen müssen die Staatschefs reisen, damit die notwendigen Entscheidungen zum weltweiten Klimaschutz getroffen werden können”

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das Zustandekommen eines verbindlichen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen weiter infrage gestellt. Bei den letzten Vorverhandlungen zur Weiterführung des Kyoto-Vertrages habe sich leider nur wenig bewegt. Neben den zu geringen Ambitionen, die CO2-Werte zu verringern, fehle insbesondere das klare Bekenntnis der reichen Länder zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien an den Klimawandel in den Entwicklungsländern.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Barcelona hat den Druck auf die Verhandelnden zwar erhöht und die Dringlichkeit von mehr Klimaschutz wieder in den Fokus der Politik gerückt. Aber das Gesamtergebnis ist leider äußerst dünn. Kein einziger Industriestaat setzt auf den erforderlichen hundertprozentigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen werden auch in Deutschland Dutzende neue Kohlekraftwerke geplant, wird die Ausbeutung fossiler Ressourcen in großem Stil vorangetrieben und in den Klimaschutz gefährdende Industrieprojekte im Süden investiert. Der globale Klimaschutz wird scheitern, wenn neue Öl- und Gaspipelines gebaut werden, Atomkraftwerke länger laufen und sich die Industrie weiter aus ihrer Verantwortung stiehlt.”

Für einen wirksamen Klimaschutz müssten die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wenn jedoch der Industrie erlaubt werde, sich mit teilweise fragwürdigen Klimaschutz-Projekten in Entwicklungsländern im Rahmen des so genannten Clean-Development-Mechanism (CDM) von Klimaschutzverpflichtungen im eigenen Land freizukaufen, gehe der Anreiz verloren, zuhause die Emissionen ausreichend zu senken. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung setze zu sehr auf CDM-Projekte und weiche damit ihre eigenen Klimaschutzziele auf. Stattdessen gehörten der ambitionierte Ausbau erneuerbarer Energien, die umfassende Anwendung von Energiesparmaßnahmen und die Abschaffung ökologisch nachteiliger Subventionen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr auf die politische Agenda.

Weiger begrüßte die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu reisen und forderte sie auf, US-Präsident Barack Obama ebenfalls dazu zu bewegen: “Den in Barcelona anwesenden Beamten fehlte das politische Mandat, die bislang schwachen Zusagen der Industriestaaten zu erweitern. Nach Kopenhagen müssen die Staatschefs reisen, damit die notwendigen Entscheidungen zum weltweiten Klimaschutz getroffen werden können. Wenn es darauf hinausläuft, dort lediglich eine politische Absichtserklärung zu verabschieden, droht die Fortsetzung des Kyoto-Abkommens zu scheitern.”

Germanwatch: “Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Einen Plan B gibt es nicht”

Germanwatch hat die Hoffnung in ein faires, ambitioniertes und rechtlich bindendes Abkommen noch nicht aufgegeben und sieht auch keine Alternative hierzu.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, machte in Barcelona deutlich: “Dem politisch verbindlichen Abkommen, dem Bali-Aktionsplan, darf nun nicht wieder ein Kopenhagen-Aktionsplan folgen, sondern es muss ein Kopenhagen-Abkommen sein. Dieses muss einerseits die Klimaschutzziele beziehungsweise -leistungen für Industrie- und Schwellenländer beinhalten und andererseits die Finanzleistungen für Klimaschutz, Waldschutz und Unterstützung der Betroffenen in den Entwicklungsländern.”

Es müssen nicht alle technischen Details geklärt werden – aber der Rahmen des Abkommens mit allen wichtigen Eckpunkten muss gesetzt werden.

“Auch ein rechtlich verbindliches Abkommen liefert keine absolute Garantie für die Umsetzung. Aber es macht einen großen Unterschied, ob man in einem sinkenden Boot das Wasser mit einem Eimer ausschöpft, der auch mal ein Loch bekommen kann. Oder ob man direkt mit dem Sieb beginnt. Letzteres wäre der Fall bei einem nur politisch bindenden Abkommen”, meinte Bals.

“Wir haben große Sorge vor einem Greenwash-Abkommen. Greenwashing bedeutet, dass die Regierungschefs am letzten Tag von Kopenhagen der Weltöffentlichkeit ein Sieb als Eimer verkaufen”, so Bals weiter.

“Der US-Senat ist derzeit das große politische Problem, das einem rechtlich verbindlichen Abkommen in Kopenhagen im Weg steht. 60 Personen im US-Senat behindern den Fortschritt, zu dem fast alle anderen Nationen bereit sind.”

Der politische Wille ist bei den meisten Staaten vorhanden. Die großen Schwellenländer haben Klimaschutzpläne vorgelegt, die in die Richtung gehen, die von ihnen erwartet werden. Die afrikanischen Staaten sowie die kleinen Inselstaaten kämpfen um ihre Existenz: Für mehr Klimaschutz und Anpassung.

Die EU, Japan, Australien sind bereit zu einem Abkommen, wenn sie auch ihre Reduktionsziele und Finanzzusagen noch nachbessern müssen. Kopenhagen bietet die einmalige Chance, in allen wesentlichen Punkten Einigkeit zu erzielen – auch wenn die Zahlen für die USA dann noch vorläufigen Charakter haben sollten.

Im ersten Halbjahr 2010 könnten dann die Details verhandelt werden. Zwischenzeitlich wäre es möglich, die Klimaschutzziele nach oben hin zu prüfen und nachzubessern.

“Die Emissionen der Industrieländern sind seit der Finanzkrise stark gefallen. Bei gleichen Kosten könnten sie ihre Ziele nun um etwa 10 Prozent verschärfen”, so Bals. Für die EU würde das ein 40- statt des bisherigen 30-Prozentziels bedeuten (bis 2020 gegenüber 1990).

“Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Einen Plan B gibt es nicht”, erklärte Bals.

Mit dem Klima-Blog des BUND kann man die Verhandlungstage in Barcelona rückverfolgen.

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2 Kommentare über “Barcelona-Verhandlungen desillusionierend. Germanwatch: “Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Einen Plan B gibt es nicht””

  1. birdfish schrieb:

    Prof. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) gibt zum einen allgemeine Infos zum Thema Klimaverhandlungen und zum anderen erläutert er die Ergebnisse der Verhandlungen in Barcelona, die er als Fazit zusammenfasst.

    Übsersichtlich aufgeführt werden die Positionen der einzelnen Staaten.

    Lesenswert.

  2. birdfish schrieb:

    Längere Laufzeit für Emissionsrechte gefordert

    Der Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten wird auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ein Hauptthema sein. Vor allem osteuropäische Länder fordern, ihre überschüssigen Emissionsrechte auch nach 2012 verkaufen zu dürfen. [...]

    Denn neben den östlichen EU-Staaten verfügen auch Russland und die Ukraine noch über große Mengen ungenutzter Emissionsrechte im Umfang von gut sieben Milliarden Tonnen. Würden alle diese Emissionsrechte auf die Zeit nach 2012 übertragen, so würde das neue Klimaschutzabkommen ausgehöhlt. [...]

    Quelle: Deutsche Welle vom 9.11.09

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