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“Es darf keinen CO2-Ablasshandel geben – Klimaschutz fängt vor der eigenen Tür an!”

Montag 23. November 2009 von birdfish



Zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

Das alte Steinkohlekraftwerk
Kohlekraftwerke stehen dem Ausbau erneuerbarer Energien im Weg – (c) Carsten Plein / Pixelio

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat auf seiner Delegiertenkonferenz im hessischen Bad Hersfeld die Industriestaaten aufgerufen, noch vor Beginn der Verhandlungen in Vorleistung zu gehen und sich auf eine Minderung ihrer Klimagase um 45 Prozent bis 2020 festzulegen. Dies müsse unabhängig von verbindlichen Zusagen der Schwellenländer geschehen, ihre CO2-Emissionen ebenfalls einschneidend zu senken. Ein Vorangehen der reichen Nationen sei die letzte Chance, das drohende Scheitern des Kopenhagener Gipfels noch zu verhindern, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Fest zusagen müssten die Industriestaaten außerdem genügend Finanzmittel zur Unterstützung ärmerer Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel und für Technologietransfers. Deutschland müsse dafür jährlich sieben Milliarden Euro bereitstellen, die EU insgesamt rund 35 Milliarden pro Jahr. In Kopenhagen dürfe nicht nur eine aus allgemeinen Floskeln bestehende Absichtserklärung herauskommen.

Kritisch bewerteten die rund 150 BUND-Delegierten bei ihrer Jahresversammlung die aktuelle Klimapolitik der neuen Bundesregierung. Es gebe bisher keinen einzigen innovativen Vorschlag, wie die CO2-Emissionen des Verkehrs oder der Landwirtschaft reduziert werden sollen. Dem erforderlichen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien stünden Planungen von längeren Laufzeiten für Atommeiler und neue Kohlekraftwerke im Wege. Bundeskanzlerin Angela Merkel setze auch zu stark auf den sogenannten Clean-Development-Mechanismus, der es erlaube, sich CO2-Minderungen über Projekte im Ausland anzurechnen, anstatt sie zuhause zu erbringen.

Hubert Weiger: „Es darf keinen CO2-Ablasshandel geben. Klimaschutz fängt vor der eigenen Tür an und darf nicht ins Ausland verlagert werden. Deshalb werden wir weiter auf eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland drängen, ohne gefährliche Atomkraftwerke und ohne klimaschädliche Kohlekraftwerke. Zukunftsfähig bei uns und überall ist nur eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung.“

In einer Resolution warnten die BUND-Delegierten die Bundesregierung vor einem Abbau der Standards im Umwelt- und Naturschutz. Die schwarz-gelbe Koalition habe in ihrem Regierungsprogramm zwar einige Forderungen der Umweltbewegung aufgegriffen und die Notwendigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stelle nicht einmal mehr die FDP infrage. Positiv werte der BUND auch das Bekenntnis der Bundesregierung zum Erhalt der Artenvielfalt. Entscheidend sei jedoch, ob solchen Absichtserklärungen entsprechende politische Maßnahmen folgten.

„Wenn die Bundesregierung im Natur- und Umweltschutz die Weichen falsch stellt, werden wir in neuen Bündnissen mit Gewerkschaften, Handwerk, Mittelstand und Kirchen den Protest dagegen auf die Straße tragen“, sagte Weiger. “Wir werden daran arbeiten, dass die Antiatombewegung eine Renaissance erlebt und nicht die Atomkraft, wir treten jenen auf die Füße, die unsere Lebensmittel gentechnisch verunreinigen wollen und wir werben für ein zukunftsfähiges Deutschland, dessen Wirtschaft die Umwelt und die natürlichen Ressourcen schont.“

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit rund 480 000 Mitgliedern, Förderern und Spendern die größte Natur- und Umweltschutzorganisation in Deutschland. Im kommenden Jahr will der Verband diese Zahl auf 500 000 steigern.

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