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Germanwatch kritisiert Anrechnung von Klimafinanzierung auf Armutsbekämpfung

Sonntag 6. Dezember 2009 von birdfish



Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat jetzt ihre Verhandlungsposition zum Kopenhagener Klimagipfel in einem  Bundestagsantrag beschlossen.

Armut in asiatischen Großstädten
Wohnen auf der Straße. Klimawandel verschärft die Armut. – (c) qayyaq / Pixelio

Während dieser einige positive Aspekte  enthält, sieht Germanwatch an einem für die Klimaverhandlungen zentralen  Punkt die Gefahr, dass Deutschland damit die Entwicklungs- und  Schwellenländer vor den Kopf stößt. So hat die Bundesregierung  beschlossen, dass Finanzmittel für den Klimaschutz und die Anpassung an  die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern auf die schon  bestehende Verpflichtung angerechnet werden sollen, 0,7 Prozent des  Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.  Bisher zahlt Deutschland erst 0,36 Prozent.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: “Die Bundesregierung  setzt damit ein Kopenhagen-Abkommen aufs Spiel, denn die  Entwicklungsländer werden diese Schönrechnung natürlich durchschauen.  Dabei könnte Deutschland von einem solchen Deal wirtschaftlich stark  profitieren. Schätzungen zufolge könnten zusätzliche Exporterlöse von  mehr als 30 Milliarden Euro entstehen, während der faire Finanzbeitrag  Deutschlands bei 7 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen sollte.  Deutschland wird so auch in der EU zu einem Bremsklotz, denn andere  Staaten wie Dänemark oder die Niederlande haben die Notwendigkeit der  Zusätzlichkeit erkannt.”

Alleine die Anpassung an die negativen Folgen bringe den  Entwicklungsländern Zusatzkosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro  pro Jahr. Deutschland solle sich stark machen für innovative  Finanzierungsinstrumente beispielsweise im Flug- und Schiffsverkehr, um  wirkliche zusätzliche Mittel zu generieren.

Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch:  “Dass diese Anrechnung auf Kosten der nach wie vor dringend notwendigen  Armutsbekämpfung gehen wird, ist simple Arithmetik, denn mit der  Finanzierung von Anpassung werden keine Menschen zusätzlich aus der  Armut geholt. Zudem ist dies extrem ungerecht. Es ist in etwa so, als  wenn die Bundesagentur für Arbeit einem Hartz-IV-Empfänger das Auto  kaputt fährt, und dann erwartet, dass dieser mit seinen bereits aufgrund  seiner Armut versprochenen Hartz-IV-Mitteln das Auto reparieren lässt.”

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: “Weltweit gibt es  fast eine Milliarde Menschen, die hungern. Im Rahmen der  Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, zu denen sich auch  die Bundesregierung verpflichtet hat, muss diese Zahl bis 2015 deutlich  verringert werden, doch dafür fehlen noch viele Milliarden an Mitteln  der Entwicklungszusammenarbeit. Hierfür ist die Erreichung des 0,7  Prozent-Ziels dringend notwendig, und im Rahmen der EU hatte sich die  Bundesregierung dazu auch bis 2015 verpflichtet.”

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