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Klimakiller Kohlekraftwerke – Eil-Antrag und weitere Nachrichten über die Neubauten

Mittwoch 9. Dezember 2009 von birdfish



Obwohl es erwiesen ist, dass es sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch nicht sinnvoll ist, halten CDU und FDP der Kohle- und Atomlobby die Stange.

Verquickung von Rüttgers und Eon
Rüttgers in den Mund gelegt: “Für Eon streiche ich gern den Klimaschutz”
Datteln

Das gilt im Bund ebenso wie in den Ländern. So versucht man im schwarz-gelb regierten NRW nun, ein juristisch abgelehntes Kohlekraftwerk doch noch in den Bau zu bekommen. Die CDU-FDP-Landesregierung will nun einen Paragraphen aus dem Landesplanungsrecht verschwinden lassen, um somit die Hürden für den Bau von Kohlekraftwerken niedriger zu legen. Dies bezieht sich zuallererst auf das Kohlekraftwerk Datteln und dann auf zehn weitere geplante Werke . Für Datteln  entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Bau des Kohlekraftwerks gestoppt werden muss, da der Klima-Killer nicht mit Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung vereinbar sei. Rüttgers streicht nun also zugunsten des umweltfeindlichen Stroms den Klimaschutz aus dem Landesgesetz. Noch vor Weihnachten soll darüber beschieden werden.

Eon hat derweil einen neuen Bauantrag gestellt, der der Stadt Datteln bereits vorliegen soll. Hierin seien die Kritikpunkte des Oberverwaltungsgerichts ausgeräumt, meint der Energieversorger.

Hier können Sie einen Appell an Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und die politischen Entscheider/innen versenden.

Herne

In Herne liegen die Pläne für ein neues Kohlekraftwerk von Evonik noch auf Eis. Das Unternehmen sagt, dass die Wirtschaftlichkeit derzeit nicht gegeben sei.

Kraftwerksgegener versuchen gemeinsam mit dem BUND, die Pläne endgültig in der Schubllade verschwinden zu lassen, indem sie vor Gericht für eine Rücknahme der immisionsrechtlichen Genehmigung streiten.

Mainz

In Mainz hat sich nun sieben Monate nach der Kommunalwahl die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammen getan und diese Woche den Koalitionsvertrag vorgestellt. Hierin kann man lesen, dass das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue, das zunächst auf Eis lag, nun komplett vom Tisch ist. Hier hat sich die SPD in dieser Frage deutlich gedreht und wohl auch Bürgerprotesten Rechnung getragen, die sich deutlich auf das Wahlergebnis niedergeschlagen hatten.

Genehmigungen für Kohlekraftwerke in Ostfriesland

Das geplante Emdener Werk wurde ja bereits vom dänischen Energieversorger Dong ad acta gelegt. Geplant ist jedoch immer noch das Werk in Wilhelmshaven.
Nun stellten die ostfriesischen Inseln eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen, worin sie wünschen, die Genehmigungen für Kohlekraftwerke zumindest zeitlich zu begrenzen. Die Inseln fürchten nicht zuletzt, dass die Umweltbelastung eines Kohlekraftwerkes auch den Tourismus entsprechend beeinträchtigen könnte.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode ist jedoch der Meinung, dass es sich bei einer solchen Einschränkung um eine “Verletzung der Eigentumsrechte” handelte und wies diese Forderung zurück.

Im Ministeriumsschreiben hieß es zudem, dass eine verlässliche Energieversorgung Deutschlands auf absehbare Zeit nur durch den Energieträger Kohle gewährleistet sei. (Quelle: der ostfriesische “General-Anzeiger” vom 9.12.09)

“Meldepflichtiges Ereignis”  im Atomkraftwerk Brokdorf

Und noch eine kurze Meldung zum Schluss – hier allerdings die Atomkraft betreffend. Im AKW Brokdorf hat dieser Tage ein so genanntes “meldepflichtiges Ereignis” stattgefunden. Durch “menschliches Versagen” – offenbar wurde eine Armatur falsch abgeschaltet – kam es zu einem Defekt im Notkühlsystem.

Nachtrag

Die Bürgerinitiative für Saubere Energie in Dörpen teilt gerade mit, dass das dort geplante Werk vor dem Aus steht.

Hier finden sich mehr Infos über das in Dörpen geplante Werk.

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Ein Kommentar über “Klimakiller Kohlekraftwerke – Eil-Antrag und weitere Nachrichten über die Neubauten”

  1. Emsländer schrieb:

    Aus für das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk!!!

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