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Nachlese zur Bankrotterklärung Klimagipfel: Jetzt der Profit und nach uns die Sintflut

Montag 4. Januar 2010 von birdfish



Der Klimagipfel in Kopenhagen endete mit einer herben Enttäuschung.

Resignation auf dem Klimagipfel
Resignation bei den Teilnehmenden der Klimakonferenz – (c) Richard Stonehouse / WWF-Canon

Die angereisten Staats- und Regierungschefs hatten zwar teilweise vollmundige Erklärungen im Gepäck, sie schafften es jedoch nicht, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen auf den Weg zu bringen. „Es reicht nicht, sich dazu zu bekennen, die globale Erwärmung auf einen Anstieg unter  zwei Grad begrenzen zu wollen, dann aber keine konkreten Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, so Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs beim WWF Deutschland. Man habe kostbare Zeit verloren, die den Kampf gegen den Klimawandel weiter erschwere.

Nach über zwei Jahren internationaler Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Kopenhagen nicht mehr als eine Noterklärung zustande gebracht, die lediglich von 25 der über 100 angereisten Staats- und Regierungschefs unterstützt wird. „Um ein totales Scheitern des Gipfels abzuwenden, haben die Staats- und Regierungschefs krampfhaft nach einem Rettungsanker gesucht. Statt eines völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommens haben wir nur eine weitere und äußerst schwache Absichtserklärung bekommen“, kritisierte auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Weder bei den Verpflichtungen zur Verringerung der schädlichen Treibhausgas-Emissionen noch bei der Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel gebe es ausreichende Fortschritte, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

“Das Kopenhagen-Ergebnis ist eine Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten leiden. Die Bemühungen für mehr Klimaschutz wurden um Jahre zurückgeworfen. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass es auch künftig internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz geben wird”, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in der gleichen Kerbe. Hauptverantwortlich für das Scheitern des Kopenhagener Gipfels sei die Weigerung der Industriestaaten, ihre CO2-Minderungsziele und die Finanzzusagen für Entwicklungsländer aufzustocken und einen konkreten Zeitplan für Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mitverantwortlich für das schwache Ergebnis von Kopenhagen. Verbal trete sie zwar für das ferne Zwei-Grad-Ziel ein, habe aber auf europäischer Ebene nichts Entscheidendes bewirkt, um es auch zu erreichen. Unter ihrer Ägide seien die CO2-Minderungsziele für die Autoindustrie und die Flugzeugbranche aufgeweicht worden. Damit habe man den Entwicklungs- und Schwellenländern signalisiert, dass sich die reichen Staaten in Sachen Klimaschutz nur mäßig engagierten. Darunter habe die Glaubwürdigkeit Deutschlands entscheidend gelitten.

In der Tat ist es mehr als zwiespältig von der “Klimakanzlerin”, einerseits im eigenen Land für den Bau einer horrenden Anzahl von klimakillenden Kohlekraftwerken zu plädieren sowie mit der Unterstützung der Atomlobby den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen und sich dann andererseits vor andere Staaten hinzustellen und ihnen die Erreichung des 2-Grad-Ziels zu predigen.

Ein Minderungsziel von 45 Prozent bis 2020 für die Industriestaaten und ein Beitrag der Europäischen Union für Anpassung und Klimaschutz in den armen Ländern von jährlich 35 Milliarden Euro wäre das mindeste gewesen, was die EU hätte anbieten müssen, sagte Weiger. Die von der EU zugesagten 20 Prozent Reduktion würden auch real nicht erreicht. Das Geschacher mit Verschmutzungsrechten sowie die Möglichkeit, sich durch fragwürdige Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern von Emissionsreduktionen zuhause freizukaufen, könne sogar dazu führen, dass sich die CO2-Emissionen der Industriestaaten bis 2020 um bis zu zehn Prozent erhöhten.

Es werden Stimmen von Forschern laut, die als Konsequenz aus dem “tiefen Graben zwischen Erkenntnis und Handeln” zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie an dieser Stelle versagt. Sie stellen ein Kompendium von Argumenten dafür vor, dass nur ein autoritäres Machtsystem nun noch in der Lage sei, die Notbremse zu ziehen und das ökologische Gleichgewicht der Welt auf den letzten Drücker vor dem Kippen zu bewahren. (Quelle: Spiegel online)

So verzweifelt man über den Ausgang der Kopenhagen-Konferenz auch sein mag, so wenig hilfreich ist es jetzt, sich für diese Enttäuschung mit einer theoretischen System-Diskussion mentale Erleichterung zu verschaffen. Nun geht es darum, dass alle Kräfte vereint an dem Ziel arbeiten, zu retten, was noch zu retten ist.

BUND-Chef Weiger: “Was die Welt braucht, sind schnelle Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgase. Jede weitere Verzögerung ist ein Sargnagel für die Zukunft der Menschheit. Die Industriestaaten müssen sich endlich bewegen und ihre bisher schwachen Angebote zum Klimaschutz deutlich aufstocken. Schlupflöcher, die reale Emissionsminderungen verhindern, sind zu schließen. Dafür hat die Staatengemeinschaft sechs Monate Zeit, bevor sie zum nächsten Weltklimagipfel aufbricht.”

Die Klimakonferenz habe auch gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs die tatsächliche Dramatik des Klimawandels nicht erkannt hätten. Für den BUND ergebe sich daraus die Konsequenz, nicht zu resignieren, sondern sein Engagement vor Ort zu verstärken. Deutschland müsse seine Hausaufgaben im Klimaschutz machen, um international glaubwürdiger zu werden. Auch der weltweite Druck der Zivilgesellschaft auf ihre Regierungen müsse weiter erhöht werden.

Der WWF fordert die Staats- und Regierungschef auf, dort weiterzumachen, wo man in Kopenhagen aufgehört habe. “Um den Klimaschutzprozess neu zu beleben, ist es zentral, dass möglichst viele Länder eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie müssen zeigen, dass die Umgestaltung der Ökonomien zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise riesige Chancen bietet.“  Es komme jetzt drauf an, die zahlreichen Lücken in dem vagen Vertragsentwurf so schnell wie möglich zu füllen.

Die Handlungsfähigkeit liegt jedoch nicht allein bei den Staaten als solches. Firmen und Kommunen können viel für die Erreichung der Klimaziele tun und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft, die zum einen bei sich selbst beginnen kann, CO2 einzusparen und zum anderen in der Lage ist, weltweit Druck auf die Entscheider/innen auszuüben.

10 Tipps, was Verbraucher/innen tun können, um den Klimaschutz voranzubringen, hat Greenpeace hier zusammen gestellt.

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Ein Kommentar über “Nachlese zur Bankrotterklärung Klimagipfel: Jetzt der Profit und nach uns die Sintflut”

  1. Neidgruen.de schrieb:

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