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Ostseepipeline unter Beschuss: Der WWF fordert volle Kompensation; Umweltgruppen aus Estland legen bei EU Beschwerde ein

Samstag 9. Januar 2010 von birdfish



Die deutschen Behörden übergeben vor Weihnachten die Genehmigungen für den deutschen Abschnitt einer Gaspipeline durch die Ostsee an die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern.

Empfindliches Ökosystem Ostsee
Empfindliches Ökosystem Ostsee – (c) Alexander Wieme / WWF

Der WWF fordert vom Betreiber Nord Stream eine volle Kompensation der entstehenden Umweltschäden und wird die Genehmigungsbescheide rechtlich prüfen lassen. Für den deutschen Küstenbereich sind Ausgleichsmaßnahmen bislang nur für etwa 40% der Eingriffe in die Meeresumwelt vorgesehen. Durch Baggerungen für die Trasse der Gaspipeline am Meeresboden und Freisetzung großer Mengen Stickstoff und Phosphor drohen massive Schäden im Ökosystem der Ostsee.

„Der WWF kann der Pipeline nur zustimmen, wenn in der Summe die Bilanz von Eingriffen und Kompensation ostseeweit gleich Null ist. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen der geschunden Ostsee direkt zugute kommen“ sagt Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros. Der WWF wird daher die Genehmigungsbescheide durch seine Fachjuristen prüfen lassen, bevor sie rechtskräftig werden.

Die geplante Trasse durchschneidet mehrere EU-Naturschutzgebiete, darunter das geschützte Riff der Schwelle zwischen Greifswalder Bodden und Ostsee. Hier muss für die Verlegeschiffe der Pipeline eine neue Fahrrinne gebaggert werden. Auf einer 400 Hektar großen Klappstelle vor Usedom soll der Meeresboden aus der Pipelinetrasse im Greifswalder Bodden zunächst ins Meer geschüttet und später wieder abgebaggert werden. Pipelinebetreiber Nord Stream hat anerkannt, dass sich diese Eingriffe erheblich auf das Ökosystem auswirken werden.

Ein weiterer schwerer Eingriff ist nach Auffassung der Umweltstiftung WWF die Freisetzung von 53.000 Tonnen Stickstoff und 12.000 Tonnen Phosphor aus dem Meeresboden in den Wasserkreislauf der Ostsee. Dies entspricht einem Drittel des jährlichen Gesamteintrags dieser Stoffe. „Im schlimmsten Fall drohen durch diese massive Überdüngung neue Todeszonen in der Ostsee, wenn wir nicht gegensteuern “ warnt Jochen Lamp. Eine Ausgleichsmöglichkeit wäre die Schaffung großflächiger Feuchtgebiete, die den Flüssen Nährstoffe entziehen, bevor das belastete Wasser in die Ostsee gerät und das Überdüngungsproblem verschärft.

Die Nord Stream Pipeline soll zwischen dem russischen Viborg und dem deutschen Lubmin entstehen und führt durch die territorialen Gewässer von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Nach der Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie sowie das Bergamt Stralsund liegen sämtliche Genehmigungen vor.

Aktuell meldete sich nun auch ein Bündnis estnischer Umweltgruppen zu Wort und hat Anfang Januar Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, da Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland bei der Lizenzvergabe für die Pipeline an Nord Stream die europäische Umweltgesetzgebung missachtet hätten. Die estnischen Umweltorganisationen sagen, dass die EU-Richtlinien zum Vogelschutz und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie bei der Vorbereitung zum Bau der 1220 km langen Pipeline durch diese Mitgliedstaaten verletzt worden sind.

Ab April sollen bereits im Greifswalder Bodden die ersten Rohre verlegt werden. Im Dezember erhielt Nord Stream für das etwa 50 Kilometer lange Stück im Küstengewässer den Planfeststellungsbeschluss des Bergamts Stralsund. Zuvor hatten bereits Dänemark, Schweden, Russland und Finnland ihre Genehmigungen für den Bau der Trasse gegeben. Zwei Genehmigungen trennen die Nord Stream noch vom Baubeginn. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg muss noch für die 31 Kilometer lange Strecke durch die deutsche Wirtschaftszone naturschutzrechtlichen Fragen zustimmen. Diese Genehmigung sowie eine zweite Genehmigung aus Finnland erwartet Nord Stream in den nächsten Wochen. Nach der Fertigstellung der Leitung im Jahr 2012 sollen pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland durch die Ostsee gelangen.

Die Originalbeschwerde der esthnischen Umweltgruppen an die EU-Kommission (PDF, engl.)

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