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Dienstwagenbesteuerung: Konzept will “Anreize zur Verschwendung” abschaffen

Freitag 15. Januar 2010 von birdfish



Erst vier Monate ist es her, dass der Geldtopf von fünf Milliarden Euro Steuergeld für die Abwrackprämie leer war.

Mercedes Benz Dienstwagen
Mercedes Benz Dienstwagen im Regierungsviertel in Berlin. – (c) Santiago Engelhardt / Greenpeace

Doch den Herstellern sogenannter Premiumfahrzeuge, großer Limousinen und Sportwagen, brachte das Konjunkturprogramm nicht den gewünschten Effekt. Privatkunden wollen diese Autos nicht, denn sie sind zu groß, zu schwer und zu durstig. Um den Absatz ihrer Spritfresser doch noch anzukurbeln, fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) deshalb jetzt steuerliche Entlastungen für Fahrer von Dienst- und Firmenwagen.

Fahrer von Dienst- und Firmenwagen sind die Hauptabnehmer der großen Spritschlucker. Kommt der VDA mit seinem Vorstoß durch, kann die Autoindustrie auf Kosten der Allgemeinheit die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte einfach fortschreiben. Dass die Dienst- und Firmenwagenbesteuerung ein sinnvolles Instrument für mehr Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit sein könnte, hat Greenpeace schon vor zwei Jahren mit einem innovativen Konzept vorgestellt.

“Die Forderung des VDA ist ein erneutes Armutszeugnis für die deutsche Autoindustrie. Wie seit Jahrzehnten üblich, soll der Steuerzahler für die verfehlte Modellpolitik der Hersteller aufkommen”, sagt Günter Hubmann, Verkehrsexperte von Greenpeace. “Trotz der Steuermilliarden aus der Abwrackprämie stehen die Höfe der Autohändler voll mit unverkäuflichen Limousinen deutscher Hersteller.”

Unternehmen können bisher schon die Kosten besonders klimaschädlicher Firmenwagen vollständig abschreiben. Die Steuerzahler subventionieren diese Spritfresser so jährlich mit Milliarden. Anreize zur Nutzung sparsamer und umweltverträglicherer Dienstwagen fehlen.

“Die Politik darf sich jetzt nicht zum Handlanger einer Autoindustrie machen, die den Weg in eine industriepolitische Sackgasse auch noch mit Steuergeldern pflastern lassen will”, fordert Hubmann. “Wer weiter auf die falschen spritfressenden Modelle setzt, gefährdet den Autostandort Deutschland, pfeift auf den Klimaschutz und verhöhnt die Innovationskraft seiner eigenen Ingenieure.”

Dabei ist der Weg aus der Misere recht einfach. Die deutschen Premiumhersteller müssen endlich Autos bauen, die auch ohne zusätzliche Steuergelder verkauft werden können. Das Konzept für diesen radikalen Wechsel im System hat Greenpeace bereits 2008 vorgelegt: eine CO2-orientierte Firmenwagenbesteuerung, die Kauf und Nutzung sparsamer Pkw belohnt, und die Kosten von klimaschädlichen Pkw den Verursachern anlastet.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat für Greenpeace ein Reform-Konzept entwickelt, das Klimaschutz und mehr Steuergerechtigkeit als Grundlage hat: Für neue Firmenwagen mit einem hohen CO2-Ausstoß können die Anschaffungs- und Kraftstoffkosten in Zukunft vom Unternehmen nur noch begrenzt von der Steuer abgesetzt werden. Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß werden vom Staat steuerlich gefördert, indem diese Kosten zu mehr als 100 Prozent als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können.

“Dienstwagenbesteuerung modernisieren: Für Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit” – Kurzgutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (PDF)

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