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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich jetzt auf eine gemeinsame Position zur technischen Umsetzung der Verordnung zu illegalem Holz geeinigt.

Woher stammt unser Holz? – (c) Ingwer Hansen

Der angenommene Text wird nun in den nächsten Wochen durch den Landwirtschaftsrat abgesegnet werden. Der “gemeinsame Standpunkt” wird dann dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung, die innerhalb von drei Monaten stattfinden muss, zugestellt.
Die für Forstwirtschaft zuständigen EU-Agrarminister hatten sich im Dezember auf einen Verordnungsentwurf geeinigt, der die Sorgfaltspflicht für den Handel mit Holz einführen soll.

Wer künftig in der EU mit Holz handelt, muss belegen, wer sein Lieferant ist, ob dieser eine Lizenz zum Holzfällen hat und welche Holzart vertrieben wird. Verstöße gegen diese Sorgfaltspflicht sollen nach nationalen Gesetzen geahndet werden. Auf diese Weise soll die Vermarktung von illegal geschlagenem Holz eingedämmt werden. Mehrere Mitgliedstaaten wollten aber lieber ein grundsätzliches Verbot.
Im April 2009 hatte das EU-Parlament in erster Lesung den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Holzhandel verschärfen wollen. Demnach sollten Holzhändler und -Importeure verpflichtet werden, nur legal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Produkte auf den Markt zu bringen.

Pro Regenwald kritisierte im Dezember, dass der Ministerrat einen ambitionierteren Verordnungsentwurf des EU-Parlaments bis zur Unwirksamkeit verwässert habe. Der neue Entwurf des Ministerrats sei nicht viel mehr als eine unkonkrete Absichtserklärung, die Probleme in der Umsetzung zwangsläufig mit sich bringen werde. Genau dies wollte der nun aufgehobene Entwurf des Parlaments aus erster Lesung besser geregelt sehen.

Pro Regenwald Kritik vom Dezember 2009