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EU enttäuscht wieder bei Klimaschutzzielen – Dreißig Prozent Reduktion müssten es sein

Montag 1. Februar 2010 von birdfish



Bis zum 31. Januar musste die EU den Vereinten Nationen ihre Klimaschutzziele als Grundlage für weitere Weltklimaverhandlungen vorlegen.

Protest gegen Kohlekraftwerke
Greenpeace-Protest gegen Klimakiller Kohlekraftwerke – (c) Boris Rostami / Greenpeace

Obgleich insbesondere zahlreiche Nichtregierungsorganisationen noch einmal an die Vernunft appelliert hatten und forderten, ökologische Fakten noch vor dem internationalen CO2-Poker zu berücksichtigen, haben die EU-Staaten ihr bisheriges Ziel – eine CO2-Reduktion um 20 Prozent – noch einmal bekräftigt. Damit verpasst die EU erneut ihre Chance, die Führung im internationalen Klimaschutz zu übernehmen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND konstatiert: “Was die Industriestaaten bisher gemeldet haben, addiert sich auf lediglich zwischen elf und 19 Prozent CO2-Minderung. Wenn es dabei bleibt, ist eine Erderwärmung von bis zu vier Grad Celsius unvermeidlich. Die Folgen wären zunehmende Überschwemmungen, Hurrikans, Dürren und ein Anwachsen der Umweltflüchtlingsströme. Um das in Kopenhagen vereinbarte Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung von zwei Grad einhalten zu können, ist die Reduzierung der CO2-Emissionen der Industriestaaten um mindestens 40 Prozent bis 2020 erforderlich. Davon sind wir weit entfernt.” Der BUND fordert von Angela Merkel, sich in der EU für größere Klimaschutzziele einzusetzen.

Von der EU gibt es keine neuen Zusagen in Sachen Klimaschutz. Stattdessen werden nur alte Ziele wiederholt. Die EU bleibt dabei, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent reduzieren zu wollen. Ein bindendes Reduktionsziel um 30 Prozent will sie nur unter Vorbehalt verwirklichen. Bedingung für ein 30-Prozent-Reduktionsziel ist, dass andere Industriestaaten vergleichbare Reduktionsziele vorweisen und die Entwicklungsländer Ziele, die ihren Möglichkeiten angemessen sind.

Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam Deutschland dazu: “Die von der EU selbst gesetzten Bedingungen für die Aufstockung des EU-Reduktionsziels auf 30 Prozent, nämlich vergleichbare Anstrengungen anderer Länder, sind mindestens teilweise erfüllt. Strategisch richtig wäre jetzt, sich offensiv zu diesen 30 Prozent zu bekennen, um dadurch eine Sog-Wirkung für andere Staaten zu erzeugen und diese zu mehr Ehrgeiz zu ermuntern. So könnten nach dem Scheitern von Kopenhagen die Verhandlungen neuen Schwung bekommen. Für die Menschen in Entwicklungsländern, wo der Klimawandel bereits jetzt Ernten vertrocknen lässt und die Lebensgrundlagen zerstört, gibt es keine Alternative zu einem ambitionierten Klimaabkommen bis Ende 2010!”

“Die EU hört sich an wie eine zerkratzte Schallplatte.” kritisiert auch Joris den Blanken von Greenpeace. “Sich einfach zurückzulehnen, hat schon in Kopenhagen nicht funktioniert. Und es wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Es gibt nur einen Weg auf dem die EU Einfluss nehmen kann. Sie muss ihr eigenes Reduktionsziel verbindlich auf 30 Prozent erhöhen”, fordert er.

Die NGOs appellieren an die EU-Führung, die sich am 11. Februar und am 25. bis 26. März in Brüssel trifft: Die europäischen Länder müssen ihre Reduktionsziele verbindlich auf 30 Prozent erhöhen!

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