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Angela Merkel und Norbert Röttgen müssen Pro-Atom-Lobbypolitik der Länder abweisen

Montag 15. Februar 2010 von birdfish



Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kurs der Landesumweltminister Silke Lautenschläger (Hessen), Tanja Gönner (Baden-Württemberg) und Markus Söder (Bayern) in der Atomfrage kritisiert.

Anti Atom Demo
Protest gegen Laufzeiten-Geschacher – (c) BUND

Wer für verlängerte AKW-Laufzeiten eintrete, dürfe den Titel Umweltminister eigentlich nicht mehr für sich beanspruchen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. “Längere Atomkraftwerkslaufzeiten blockieren den Ausbau erneuerbarer Energien und damit den Klima- und Umweltschutz. Wenn die Atommanager alte Reaktoren am Netz lassen wollen, um damit pro Jahr und Meiler 300 Millionen Euro zusätzlich zu verdienen, so scheint das aus deren Sicht profitabel. Aber allein die ungelöste Atommüllentsorgung muss Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel dazu bewegen, ihr Veto gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten einzulegen”, sagte Weiger.

Die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender wies darauf hin, dass das zur Abschaltung anstehende AKW Neckarwestheim 1 mit 420 meldepflichtigen Ereignissen zu den störanfälligsten Atomkraftwerken in Deutschland gehöre. “Für diesen Schrottreaktor, der schon längst hätte abgeschaltet werden müssen, darf es keine Laufzeitverlängerung geben”, erklärte Dahlbender. “Eine Strommengenübertragung auf Alt-Reaktoren geht immer auf Kosten der Sicherheit. Umweltministerin Gönner dient mit ihrer Pro-Atompolitik den Klientelinteressen der großen Energiekonzerne, die mit ihrer aussterbenden Dinosauriertechnologie weiter Profit machen wollen.”

Herwig Winter, Landesvorstandssprecher des BUND in Hessen: “Obwohl das hessische Atomkraftwerk Biblis A weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge geschützt ist, setzt sich Umweltministerin Lautenschläger für eine Verlängerung der Laufzeit des Reaktors ein. Die Atomgläubigkeit der CDU ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Damit blockiert die Landesregierung in Hessen die Entwicklung der erneuerbaren Energien.”

Den großen deutschen Energiekonzernen warf der BUND vor, einen “illegalen Ringtausch” von Strommengen vorzubereiten. Demnach sollen noch vorhandene Reststrommengen des 2003 im niedersächsischen Stade abgeschalteten Eon-Meilers auf Neckarwestheim 1 und auf Biblis A übertragen werden. Im Gegenzug wolle RWE fiktive Strommengen des nie ans Netz gegangenen AKW Mülheim-Kärlich zunächst auf den eigenen Reaktor Biblis B und dann von dort auf das Eon-AKW Isar 1 in Bayern übertragen. Letzteres habe nur noch eigene Reststrommengen bis 2011. Ein solches Vorgehen verstoße jedoch gegen das Atomgesetz. Strommengen des AKW Mülheim-Kärlich dürften über den Umweg Biblis B nicht beim AKW Isar 1 landen. Auch die Übertragung von Reststrommengen des AKW Stade auf Biblis A verbiete das Atomgesetz. Eine Laufzeitverlängerung sei in diesem Fall unmöglich, weil RWE dringend erforderliche Nachrüstungen beim AKW Biblis A erlassen worden seien.

Bereits in den zurückliegenden Jahren hätten die Stromkonzerne bei einigen von der Abschaltung bedrohten Reaktoren die Auslastung gedrosselt und zugleich die Übertragung von Strommengen von jüngeren auf ältere Atomkraftwerke vorbereitet. Jetzt kämpfe die Atombranche mit Unterstützung ihrer politischen Freunde in CDU, CSU und FDP um das Überleben ihrer Alt-Meiler. Die Bundesregierung dürfe dem Geschacher mit Stromengen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung nicht tatenlos zusehen, so der Umweltverband.

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Ein Kommentar über “Angela Merkel und Norbert Röttgen müssen Pro-Atom-Lobbypolitik der Länder abweisen”

  1. birdfish schrieb:

    CDU will Energiekonzerne zur Kasse bitten

    Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bedeuten mehr Geld für die Betreiber – und das soll nach dem Willen der CDU auch für die Beseitigung der strahlenden Hinterlassenschaften verwendet werden.
    Doch Umweltminister Röttgen bezweifelt, dass die Konzerne überhaupt zahlen müssen.

    Quelle und ausführlicher Artikel: Spiegel Online vom 22.02.2010

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