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Pläne der Deutschen Agrarministerkonferenz erweisen sich als “wenig zukunftsweisend”

Donnerstag 29. April 2010 von birdfish



In dieser Woche tagen die zuständigen Minister der Bundesländer zur Agrarministerkonferenz (AMK)  im Plöner Schloss, um über die Zukunft der Landwirtschaft nach 2013 zu diskutieren.

Landwirtschaftspolitik muss sich dringend ändern
Landwirtschaftspolitik muss sich dringend ändern – (c) Manfred Schimmel / Pixelio

In einer ersten Stellungnahme kritisiert die Umweltschutzorganisation WWF die im Vorfeld öffentlich gewordene Beschlussvorlage der Landesminister als wenig zukunftsweisend. „Ebenso wie die Bundesregierung scheint auch die Mehrheit der Landesagrarminister keine überzeugenden Antworten auf Herausforderungen wie etwa Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Wasserqualität und Wasserknappheit liefern zu wollen“, kritisiert Matthias Meißner, Landwirtschaftsexperte des WWF.

Mit ihrer rückwärtsgewandten Politik werde die Bundesrepublik auch auf europäischer Ebene kaum genügend Argumente liefern können, um bei der anstehenden EU-Haushaltsdebatte ausreichend Finanzmittel zur Unterstützung eines nachhaltigen Agrarsektors und für vitale ländliche Raume zu sichern, befürchtet der WWF. „Gemeinsam mit ihren Länderkollegen verspielt Ministerin Aigner leichtfertig die Zukunftschancen für eine nachhaltige, deutsche Landwirtschaft “, warnt Meißner.

Als „progressiven Ansatz“ bewertet der WWF hingegen zwei Diskussionspapiere der Landwirtschaftminister von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. So fordere etwa der mecklenburgische Minister Dr. Backhaus im Grundsatz eine Abkehr von der Belohnung für die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und Selbstverständlichkeiten. Stattdessen solle ein System der Entlohnung von Leistungen, in Bereichen wie etwa Klimaschutz, Bewahrung der biologischen Vielfalt oder Bodenfruchtbarkeit installiert werden. „Die Vorschläge von Minister Backhaus gehen in die richtige Richtung. Das aktuelle Direktzahlungssystem wird den Herausforderungen, die sich im ländlichen Raum zukünftig stellen werden, nicht gerecht“, sagt Landwirtschaftsexperte Matthias Meißner. Der WWF fordert die Landesminister auf, die Abschlusserklärung der AMK-Frühjahrssitzung noch massiv in Richtung einer wirklichen Reform zu drücken. Schließlich dürfe es nicht darum gehen, nur neue Scheinbegründungen für die Mittelverwendungen zu finden, so der WWF.

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