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Petersberger Klimadialog muss nun zu konkretem Verhandlungsfortschritt führen

Mittwoch 5. Mai 2010 von birdfish



Germanwatch begrüßt das Ministertreffen und fordert von der Bundesregierung die Freigabe von Fördergeldern für Erneuerbare Energien.

Erste Scherben von Kopenhagen konnten beseitigt werden.
Erste Scherben von Kopenhagen konnten beseitigt werden – (c) Germanwatch / Simone Ackermann

Gestern Nachmittag ist nach dreitägigen Beratungen der Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen, zu dem die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko, dem Ausrichter des nächsten UN-Klimagipfels im Dezember, eingeladen hatte.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: “Die Initiative der deutschen Bundesregierung, gemeinsam mit Mexiko zum Ministertreffen einzuladen, war gut und wichtig. Nach den Wirren von Kopenhagen war es notwendig, dass die Minister den Gesprächsfaden wieder aufnehmen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Die angekündigten Umsetzungsinitiativen sind für den Klimaschutz wichtig und können frischen Schwung in die Verhandlungen bringen. Das ist nötig, denn der Klimawandel wartet nicht auf die Diplomatie.” Im Juni wird es in Bonn die nächsten UN-Klimaverhandlungen auf Expertenebene geben. “Es liegt an den Ministern, die jetzt hier waren, zu zeigen, dass sie über politischen Willen nicht nur reden, sondern ihre Verhandler mit entsprechenden Mandaten ausstatten.” Wichtig sei, dass insbesondere die mexikanische Regierung einen klaren Fahrplan vorlege, mit welchem Ziel man nun den Weg nach Cancún antrete. “Mexikos Strategie blieb hier zu sehr im Vagen.”

Zu der Ankündigung von Umweltminister Röttgen, sich in der EU für ein 30%-Klimaschutzziel einzusetzen, erklärt Bals: ” Dies ist der notwendige und logische Schritt, wenn die EU die Führungsrolle beim Rennen um die Klimavorreiterschaft einnehmen und bei den Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz nicht hinter andere Länder wie China oder die USA zurückfallen will.” Ein Schlüssel für den internationalen Prozess sind zudem Kooperationen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, um den Entwicklungsländern bei den notwendigen Investitionen in eine klimafreundliche Entwicklung zu helfen. “Wir begrüßen sehr, dass Deutschland doch noch angekündigt hat, in den nächsten drei Jahren die versprochenen 350 Millionen Euro für den Regenwaldschutz bereitzustellen. Es hatte zuletzt Zweifel gegeben, ob die Bundesregierung von ihrem diesbezüglichen Versprechen, das sie im Rahmen des UN-Biodiversitätsgipfels gegeben hatte, abrücken wolle.  Ein wichtiger symbolischer Schritt ist auch, dass die Bundesregierung bereit ist, 10 Millionen Euro in den innovativen Anpassungsfonds unter dem Kyoto-Protokoll einzuzahlen”, kommentierte Sven Harmeling, Germanwatch-Referent für Klima und Entwicklung.

Mehr als widersprüchlich sei es hingegen, dass die Bundesregierung zwar international den Klimaverhandlungen neue Impulse gebe, aber gleichzeitig Finanzminister Schäuble gegen Umweltminister Röttgen das Förder-Aus für das Marktanreizprogramm für Pellets- und Solarthermieanlagen und andere Technologien in Deutschland durchgedrückt hat. Christoph Bals: “Dies war eines der erfolgreichsten, klimafreundlichen Investitions- und Wirtschaftsförderungsprogramme überhaupt. 115 Millionen Euro an Fördergeldern hätten über 900 Millionen Euro klimafreundlicher Investitionen für deutsche Wirtschaft und Handwerk bedeutet. Deutschland macht im Schatten des Petersbergs klimapolitisch eine Rolle rückwärts, die nun nur noch der Haushaltsausschuss des Bundestages morgen Nachmittag wieder umdrehen kann. Der Bundestag sollte sich an der Empfehlung des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger in Brüssel, orientieren, der gerade vorgeschlagen hat, nicht ausgegebene Mittel des EU-Konjunkturpaketes in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu lenken. Genau diese zusätzlichen Impulse brauchen wir.”

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