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Wirtschaftsminister spart am falschen Ende – Fördermittel für Wärmetechnologien nötig

Mittwoch 5. Mai 2010 von birdfish



Das Bundesfinanzministerium hat eine Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Wärmetechnologien verhängt.

Energieeffizienz durch Gebäudesanierung
Energieeffizienz durch Gebäudesanierung – (c) Rainer Sturm / Pixelio

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt hierzu: „Wer bei Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen knausert, spart am falschen Ende. Denn jeder investierte Euro zahlt sich hier mehrfach aus: durch zusätzliche Jobs, sinkende Heizkosten und weniger CO2-Ausstoß. Am Ende profitiert sogar der Staatshaushalt durch zusätzliche Steuereinnahmen. Daher geht dieser Schritt von Bundesfinanzminister Schäuble in die völlig falsche Richtung.

Gerade beim Heizen müssen wir den Verbrauch von fossilen Ressourcen und den Ausstoß von Treibhausgasen kräftig senken. Dazu sollte der Staat die Bürgerinnen und Bürger beim Modernisieren der Heizung ebenso unterstützen wie beim Dämmen von Fenstern, Dach und Fassade. Sonst können wir unsere Klimaziele und technologische Vorreiterschaft vergessen.“

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Ein Kommentar über “Wirtschaftsminister spart am falschen Ende – Fördermittel für Wärmetechnologien nötig”

  1. birdfish schrieb:

    Die Meldung des Umweltministeriums zur Haushaltssperre:

    Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden

    Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

    Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

    Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.

    Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.

    Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden.

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