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Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat diese Woche in einigen Punkten für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der neuen Richtlinie über Industrieemissionen gestimmt.

Industrieabgase müssen reduziert werden – (c) Hermann/Pixelio

“Vorsichtig begrüßt” vom Umweltdachverband Europäisches Umweltbüro (EEB) haben die Abgeordneten einige Vorschläge des EU-Ministerrats vom Februar abgelehnt, zugunsten von öffentlicher Beteiligung und Transparenz. Die Neufassung der IVU-Richtlinie (Integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung) wird zurzeit in zweiter Lesung im Parlament behandelt. Die Abstimmung des Plenums ist für Juli vorgesehen.

EEB-Emissionsexperte Christian Schaible ist dennoch besorgt, weil einige Änderungsvorschläge aus Umweltsicht in die falsche Richtung weisen. So hätten die Konservativen für einen Änderungsantrag von Elisabetta Gardini (Italien) gestimmt, die Ausnahmeregelungen für Großfeuerungsanlagen vorsieht, die der Richtung der neuen Regelung – Genehmigung für Anlagen nur bei der Orientierung an der besten verfügbaren Technik – entgegensteht. Damit können hochbetagte und veraltete Anlagen noch mehrere Jahre die Luft verpesten. Auch Grundwasser- und Bodenschutz seien durch Änderungsanträge abgeschwächt worden.

EEB-Pressemitteilung (engl.)