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Gutachten unterstützt Forderung, ziellose Agrar-Direktzahlungen einzustellen

Dienstag 18. Mai 2010 von birdfish



Im Bundestag wird die Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik diskutiert.

Direktzahlungen werden ökologischen Problemen nicht gerecht
Agrarpolitik: Direktzahlungen werden ökologischen Problemen nicht gerecht – (c) WWF

Am Montag findet diesbezüglich eine öffentliche Anhörung des Bundestag-Agrarausschusses statt. Hier wird Prof. Isermeyer, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, ein Gutachten vorstellen, in dem die Abschaffung der derzeitigen Direktzahlungen gefordert wird. „Der Vorschlag des Beirates, die heutigen Direktzahlungen abzuschaffen ist konsequent und richtig.“ erklärt Matthias Meißner, Agrarreferent des WWF. „Eine bloße Umetikettierung der deutschen Direktzahlungen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro jährlich wird den ökologischen Problemen nicht gerecht“.

Außerdem begrüßt der WWF die vorgeschlagene Umwidmung der Direktzahlungen zu Gunsten einer zielorientierteren Förderung, wie zur Umsetzung eines Gesamtkonzeptes zu Landwirtschaft und Klimawandel. Anstatt jedoch einen flächendeckenden Ressourcenschutz und Artenschutz in der Agrarpolitik zu verfolgen, schlage der BMELV-Beirat lediglich vor, sich auf naturschutzfachlich hochwertige Gebiete zu konzentrieren und sehe die angeblich überbordende Regelungsdichte mit Sorge. „Wir brauchen echte Nachhaltigkeit in der Agrarfläche und nicht nur dort, wo sie nicht weh tut“, so Meißner. Vielmehr müssten für alle Betriebstypen und Gebiete angemessene, modular aufgebaute Förderinstrumente angeboten werden, die den Landwirten ein zusätzliches Einkommen bieten und die gegebenenfalls durch verschärfte Gesetze unterstützt werden.

„Wir müssen in der europäischen Landwirtschaftspolitik weg vom Gießkannenprinzip“, so Meißner. „Die Agrarreform muss dazu genutzt werden, flächendeckend eine nachhaltigere Landwirtschaft zu entwickeln.“

Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation müsse die zukünftige Europäische Agrarpolitik Verbrauchern und Steuerzahlern zeigen, dass sie mit einem Euro mehrere Ergebnisse gleichzeitig erreichen können. „Ein gut genutzter Euro kann dem Gewässer- und Klimaschutz dienen und dabei noch ein Einkommen für den Landwirt bieten“, erklärt Meißner. Der WWF fordert die Bundestagsabgeordnete auf, dies in ihre Überlegungen für eine neue Agrarpolitik einzubeziehen.

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