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Merkel sollte endlich akzeptieren, dass die deutsche Bevölkerung Atomkraft ablehnt

Donnerstag 20. Mai 2010 von birdfish



Merkel sollte nach der NRW-Wahlschlappe endlich akzeptieren, dass die Bevölkerung nicht hinter ihrem Atomkurs steht.

Anti Atom Demo
Renaissance der Anti-Atom-Bewegung. – (c) BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun aufgefordert, den Einsatz unionsgeführter Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten ohne jede Bundesratsbeteiligung zurückzuweisen. “Es ist schon bemerkenswert, das ausgerechnet jene Bundesländer eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten ohne demokratische Beteiligung durchziehen wollen, die anderen die Hauptlast der verfehlten Atompolitik, nämlich tausende Tonnen nahezu ewig strahlenden Atommülls, überhelfen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Merkel müsse endlich aus der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen auch jene Lehre ziehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Atomkraft ablehne.

Sollten Laufzeitverlängerungen wie vorgesehen an neue Sicherheitsauflagen gekoppelt werden, dann kämen erhebliche Mehrkosten auf die Länder zu. Nach Bundesrecht sei dies ein klassischer Fall für die Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren. “Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus darauf drängt, Laufzeiten auch ohne Bundesrats-Zustimmung zu verlängern, dann ist das nur möglich, wenn beim Sicherheitsstandard der Kraftwerke alles bleibt wie es ist. Nur unter dieser Voraussetzung haben die Länder keinen Mehraufwand. AKW-Laufzeitverlängerungen ohne umfangreiche Sicherheitsnachrüstungen bedeuten dann zwar weiter steigende Gewinne für die Stromkonzerne, sie bedeuten aber vor allem exorbitant höhere Risiken für die Bevölkerung”, sagte Weiger.

Der BUND forderte Merkel auf, das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) zur Grundlage ihrer Energiepolitik zu machen. Darin habe dieser sich eindeutig gegen längere AKW-Laufzeiten ausgesprochen. Der Sachverständigenrat habe auch erklärt, dass Deutschlands Strom in 40 Jahren komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt werden könne.

“Das Potenzial der erneuerbaren Energien übersteigt den Strombedarf in Deutschland um ein Vielfaches, deshalb gibt es auch keine Stromlücke”, sagte der BUND-Vorsitzende. Laufzeitverlängerungen würden nur für die Beibehaltung der gegenwärtigen Monopolstrukturen im Stromsektor sorgen. Dies gehe auch zu Lasten der Verbraucher. Während die Stromkonzerne Gewinne in Milliardenhöhe einstrichen, würde die Marktposition kleinerer Wettbewerber geschwächt. Dies sei einer der Gründe für hohe Klimagasemissionen und überhöhte Strompreise.

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