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Aus deutschen Krediten finanzierte Urwaldzerstörung beschäftigt Bundestag

Freitag 21. Mai 2010 von birdfish



Sinar Mas ist der größte indonesische Palmölproduzent und kein unbeschriebenes Blatt: Der Palmölgigant ist weltweit für seine illegalen Geschäfts- und Forstpraktiken bekannt.

Kahlschlag durch Sinar Mas
Schützenswerter Urwald wird ohne Rücksicht auf Verluste vernichtet (c) Bina Karos / Greenpeace

Das weiß auch die Deutsche Investitions- und Kreditgesellschaft (DEG) – und hält weiterhin einen Kredit in Millionenhöhe mit der Sinar Mas-Gruppe aufrecht. Für die staatliche Bank mit Entwicklungsauftrag offensichtlich kein Widerspruch. Das sehen Greenpeace und einige Abgeordnete des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung allerdings anders.

Die DEG begründet ihren Kredit damit, dass ihr Geld bei der Sinar Mas-Gruppe richtig angelegt sei; gerade die Größe des Konzerns gewährleiste, dass die gesamte Palmölindustrie zur nachhaltigen Produktion bewegt werde. Corinna Hölzel, Waldexpertin bei Greenpeace, hält dies für verfehlt: “Die DEG greift mit diesem Kredit dem größten indonesischen Palmölkonzern unter die Arme, statt entsprechend ihres entwicklungspolitischen Auftrags kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen oder das Geld für Waldschutz-Programme einzusetzen.” Kritik kam auch aus den Reihen der Ausschussmitglieder: Warum unterstützt die DEG als Tochter der KfW-Bank einen börsennotierten Großkonzern, der industrielle Monokulturen in Indonesien finanziert?

Der Bundestagsausschuss verlangte bereits im Dezember 2009 von der DEG, Stellung zu den Greenpeace-Vorwürfen zu nehmen. Die DEG fand indes bei internen Untersuchungen vor Ort selbst Beweise für illegales Plantagen-Management ihres Kreditnehmers. Dennoch glaubt Hubertus Graf von Plettenberg von der DEG fest an einen gemeinsamen Aktionsplan, der im Februar 2010 mit PT Smart, einer Unterfirma von Sinar Mas, beschlossen wurde.

Wie wenig sich der indonesische Konzern an seine Absichtserklärung hält, konnte Greenpeace längst mit Satellitenfotos und Dokumentationen von Urwaldzerstörung vor Ort beweisen. Corinna Hölzel vertrat im Ausschuss als geladene Sachverständige die Position von Greenpeace und wundert sich über das Vertrauen in den Wiederholungstäter: “Niemand kann kontrollieren, ob das in Indonesien hergestellte Palmöl tatsächlich für den lokalen Verbrauch verwendet wird. Die DEG sichert mit ihrem Geld nach eigenen Aussagen Arbeitsplätze – aber sie ignoriert bewusst, dass diese im Palmölsektor oft auf Kosten des Regenwalds und der Landrechte der lokalen Bevölkerung geschaffen werden.”

Die Problematik ist durchaus bei der DEG angekommen: Nur einige Tage, nachdem der millionenstarke Kreditvertrag mit Sinar Mas 2007 in trockenen Tüchern war, beschloss man damals, zukünftig keine neuen Projekte in der indonesischen Palmölindustrie mehr zu finanzieren. Diese Entscheidung begründete man mit hoher Dynamik der Preisentwicklung, unzureichender Kontrolle der Landentwicklung und zu hohem Risiko eines nicht-nachhaltigen Managements vor Ort. Warum die DEG aus der Verletzung ihrer eigenen Standards keine Konsequenzen zieht und die Sinar Mas-Gelder umgehend zurückzieht, bleibt offen. Die Kündigung eines Kredits ist prinzipiell möglich und wurde in einem ersten Gespräch mit mehreren NGOs im Oktober 2009 von der DEG auch in Aussicht gestellt.

Greenpeace fordert eine sofortige Kündigung des Millionenkredites. Solange deutsche Gelder die Hauptverursacher der Urwaldzerstörung unterstützen, hat die deutsche Regierung eine Mitverantwortung an den klimatischen Konsequenzen und dem Aussterben bedrohter Tierarten wie dem Orang-Utan.

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