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Schwarz-Gelb rechnet Flächenfraß schön – Tricksen durch Neudefinition des Verbrauchs

Mittwoch 26. Mai 2010 von birdfish



Der NABU hat der Bundesregierung Trickserei bei der Berechnung von Verkehrs- und Siedlungsflächen vorgeworfen.

Grünanlage
Eine Grünanlage ist keine Naturfläche – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

„Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigte Neudefinition des Verbrauchs von Flächen für Straßen und Bauten ist eine Schönrechnerei“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung entlarve den Versuch von Schwarz-Gelb, das 30-Hektar-Ziel auszuhöhlen.

„Wer Erholungsflächen oder öffentliches Grün nicht zur Siedlungsfläche zählt, rechnet sich das Problem des Landschaftsverbrauchs einfach schön. Der Sinn und Zweck des Flächensparziels besteht ja gerade darin, die weitere Zersiedlung und die Ausdehnung der Städte und Siedlungen zu begrenzen und die Innenentwicklung zu unterstützen. Die Verharmlosung der Flächeninanspruchnahme durch eine Unterscheidung zwischen ‚guten‘ Grünflächen und ‚schlechten‘ versiegelten Flächen fördert hingegen nur die Zersiedlung, Außenentwicklung und allzu lockere Bebauung“, kritisierte der NABU-Experte für nachhaltige Siedlungsentwicklung, Ulrich Kriese.

Der NABU durchschaue die Bundesregierung, wenn diese im Koalitionsvertrag schon davon spricht, „das Flächeninanspruchnahmeziel im Sinne größtmöglicher ökologischer Wirksamkeit neu (zu) definieren“. Die von Ramsauer angestrebte Neudefinition der Flächeninanspruchnahme durch Verkehrs- und Siedlungsflächen würde einen großen Teil des Landschaftsverbrauchs nicht mehr als solchen anerkennen. So soll sich die Flächeninanspruchnahme „stärker an der tatsächlichen Zerschneidung oder Versiegelung von Lebensräumen orientieren“. Die Bundesregierung möchte etwa unversiegelte oder teilversiegelte Flächen im Siedlungsbereich (Hausgärten, Abstandsgrünflächen, öffentliche Grünflächen) aus der Siedlungs- und Verkehrsfläche heraus rechnen, obwohl auch diese Flächen zum Landschaftsverbrauch maßgeblich beitragen.

Anstelle von Rechentricksereien sollte die Bundesregierung endlich gesetzliche Maßnahmen zu einer effektiven Reduzierung des Landschaftsverbrauchs ergreifen. Hierzu zählen nach Auffassung des NABU unter anderem eine umfassende Grundsteuerreform, eine Reform der Bauförderung (einschließlich „Bau-Riester“) und der Grunderwerbsteuer, eine Abschaffung der Entfernungspauschale und andere finanzielle Anreize zu einem Flächen sparenden, die Innenentwicklung fördernden Verhalten der Städte und Gemeinden wie auch der einzelnen Haushalte und Unternehmen.

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