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EU-Klimakommissarin macht Rückzieher bei Senkung der CO2 Emissionen bis 2020

Freitag 28. Mai 2010 von birdfish



EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat den Vorschlag, die CO2 Emissionen um 30 Prozent bis 2020 zu senken, zurückgezogen. Widerstand kam vor allem von Deutschland und Frankreich.

Emissionen sind schädlich für Gesundheit und Klima
Emissionen sind schädlich für Gesundheit und Klima – Foto: Thomas Max Müller / Pixelio

In dieser Woche hatte die EU-Kommission eine Analyse vorgestellt, in der Kosten, Nutzen und Optionen einer weiteren Treibhausgassenkung um 30 Prozent bis 2020 untersucht wurden. Daraus geht hervor, dass die Kosten für eine weitere Reduktion aufgrund der Wirtschaftskrise sowie niedriger CO2-Preise stark gesunken sind. Demnach würde die Erreichung des 30-Prozent-Ziels bis 2020 nun kaum mehr kosten, als ursprüngich für das 20-Prozent-Ziel veranschlagt wurde. Wirtschaftlich und technisch sei das machbar. Die Kommission schlägt beispielsweise vor, die Emissionszertifikate im Rahmen des Emissionshandels zu verringern oder steuerliche Instrumente einzusetzen.

Eine einseitige Erhöhung der Reduktionsziele durch die EU soll es jedoch nicht geben. Sowohl Energiekommissar Oettinger, als auch Industriekommissar Tajani sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Auch von den Mitgliedstaaten kam Widerstand: Vor allem die Wirtschaftsminister aus Deutschland und Frankreich waren gegen einen unilateralen Vorstoß der EU. Diesen hatte Hedegaard im Vorfeld befürwortet. Auf Druck der Gegner erklärte sie nun aber, dass eine einseitige Erhöhung derzeit „keinen Sinn“ mache, man sich aber für den nächsten Weltklimagipfel in Mexiko richtig aufstellen wolle. Die Verschärfung der Reduktionsziele sei außerdem im Interesse der EU, die wegen der Krise nicht genügend in grüne Energien investiert habe. Andere Mitgliedstaaten wie Schweden und Großbritannien befürworteten eine Erhöhung der Klimaziele, um die stockenden UN-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hatte sich für höhere Ziele ausgesprochen.

Umweltverbände kritisieren die zögernde Haltung der EU und Deutschlands. Die Koordinatorin der Klima-Allianz, Christina Hering, betont: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich Deutschland gegen die Anhebung der europäischen Klimaschutzziele ausspricht. Durch die Wirtschaftskrise werden die Kosten für die Erhöhung der europäischen Treibhausgasreduktionen geringer ausfallen als gedacht. Außerdem wird sich diese Investition durch zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen auszahlen.“

Neben der Möglichkeit die CO2-Reduktionsziele zu erhöhen, befasste sich die EU-Kommission auch mit der Verlagerung von CO2-Emissionen energieintensiver Sektoren in Länder mit weniger strengen Vorschriften. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Maßnahmen wie die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an energieintensive Branchen auch weiterhin gerechtfertig seien. Mitte Juni werden die UmweltministerInnen der Mitgliedstaaten über die vorgelegte Studie beraten.

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Ein Kommentar über “EU-Klimakommissarin macht Rückzieher bei Senkung der CO2 Emissionen bis 2020”

  1. birdfish schrieb:

    Röttgen: Europa muss Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorantreiben

    Bundesumweltminister Röttgen hat in Brüssel Gespräche mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Klimakommissarin Connie Hedegaard und Umweltkommissar Janez Potocnik geführt.

    Zum Abschluss erklärte Röttgen:”Der Besuch in Brüssel hat meine Überzeugung verstärkt, dass es im ökonomischen Interesse Europas ist, beim Klimaschutz und in den Bereichen Energieeffizienz, Energieinfrastruktur und bei der Entwicklung und Produktion moderner, Ressourcen schonender Technologien Treiber und nicht Getriebener zu sein.”

    Diesem Ziel diene auch der Kommissionsbericht, den Kommissarin Hedegaard kürzlich vorgelegt hat. Er sei eine gute Grundlage für die Regierungen, das EU-Klimaschutzziel von bisher minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent aufzustocken. “Deutschland, das mit 40 Prozent vorangeschritten ist, muss ein Interesse daran haben, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen veranlasst und damit denkbare Wettbewerbsunterschiede beseitigt werden”, so Röttgen.

    Komplette Meldung des Umweltministeriums vom 1.6.2010

    Schön wäre es ja, Herr Röttgen könne sich innerhalb der Regierung durchsetzen und z.B. auch den Bundeswirtschaftsminister von dieser Ansicht überzeugen.

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